Mittwoch, 11. März 2015

Haltung gefährlicher Tiere: Berlin

In der Hauptstadt regelt die „Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten“ vom 09.01.2007 die Haltung von gefährlichen Terrarientieren. Diese Verordnung wurde im Februar 2010 überarbeitet. In einigen konkreten Punkten wurde die Regelung drastisch verschärft, in wenigen Punkten aber auch verbessert.

Auch bei diesem Ländergesetz ist laut § 1 lediglich die nichtgewerbliche Haltung von gefährlichen Tieren verboten. Wie schon in anderen Bundesländern wird damit meiner Meinung nach gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen. Es ergibt schlicht und ergreifend keinen Sinn, dass gewerblichen Haltern, die lediglich eine allgemeine Sachkundeprüfung durch einen Amtsveterinär gemäß § 11 TierSchG abgelegt haben, direkt ein hohes Maß an spezialisierter Fachkunde im Umgang mit Gefahrtieren zugesprochen wird. Gewerbliche Halter wie z.B. Zoofachgeschäfte pflegen Tiere meist als Durchlaufposten und sind deswegen meiner Ansicht nach in keiner Weise qualifizierter als Privathalter, die sich z.B. der Haltung von bestimmten Giftschlangen verschrieben haben (ausgenommen „gewerbliche Privathalter“, die sich auf die Nachzucht bestimmter Arten in einem gewerblichen Rahmen spezialisiert haben). Außerdem gibt es bei so manchem gewerblichen Halter einen regelmäßigen Besucherverkehr, den es bei Privathaltern in der Regel nicht gibt. Die Gefahr für unbeteiligte Dritte ist demnach bei den gewerblichen Haltern theoretisch sogar höher. Bei Gefahrtierregelungen sollten deswegen die gleichen Rechte und Pflichten für alle Halter gelten.

Bis 2010 standen sämtliche vom Berliner Senat als Gefahrtiere eingestuften Arten noch unter Erlaubnisvorbehalt. Mit Änderung der Verordnung wurde die Gefahrtierliste in zwei Teile geteilt. Die Tiere gemäß Teil A fallen unter ein striktes Haltungsverbot, für Tiere gemäß Teil B kann man als Halter eine Haltungsbewilligung bei der zuständigen Behörde beantragen.

Mit dem Komplettverbot hat Berlin leider eine vernünftige Gesetzgebung versäumt, weil es für derart radikale Eingriffe in die Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrechte aus Expertensicht keinen triftigen Grund gibt. Vorfälle mit den als gefährlich eingestuften Tieren sind selten und stehen in keinem Verhältnis zu diversen anderen Gefahren, denen nicht nur die betroffenen Personenkreise, sondern auch Unschuldige ausgesetzt sind. Konsequenterweise müsste nach den in der Begründung der Verordnung angegebenen Argumenten auch die Hunde- oder Pferdehaltung komplett verboten werden. Auch in Sachen Artenschutz, Tierschutz und im Rahmen der medizinischen Forschung macht die Berliner Gefahrtierregelung vieles kaputt, weil natürlich die Nachzucht ebenfalls verboten ist. Da seit dem Beschluss des Komplettverbotes auch weiterhin sogenannte „Gefahrtiere“ in Berlin im öffentlichen Raum aufgefunden wurden, wird deutlich, dass diese drastische Regelung das eigentliche Ziel nicht erreichen konnte und somit gemäß Verhältnismäßigkeitsgrundsatz deutscher Gesetzgebungsverfahren nicht zulässig ist. Eine solche Regelung darf somit keinesfalls Vorbild für andere Bundesländer oder bei den Überlegungen für ein bundeseinheitliches Gefahrtiergesetz sein!

Unter das Komplettverbot (Teil A) fallen sämtliche Panzerechsen, eine Vielzahl von sogenannten „Giftschlangen“ (darunter leider auch einige vergleichsweise harmlose Trugnattern, was abgesehen vom ohnehin schon zu kritisierenden Komplettverbot ebenfalls ungerechtfertigt ist), alle Arten aus vier Giftspinnengattungen, vermutlich alle Arten aus dreizehn Skorpiongattungen (bei den Giftspinnen wird es als „Gattung spp. (Alle Arten)“ angegeben, bei den Skorpionen lediglich als „Gattung spp.“, was keine stringente Schreibweise darstellt und somit Verwirrung stiftet) sowie alle Skolopenderarten.

Unter das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Teil B) fallen alle Pythons und Boas, die ausgewachsen eine Gesamtlänge von mindestens zwei Metern erreichen (zu kritisieren, weil erst von sehr muskulösen Riesenschlangenarten ab drei Metern eine potentielle Gefahr für Menschen ausgeht und somit lediglich wenige Arten reglementiert werden sollten), alle Waran-Arten, die eine Kopf-Rumpf-Länge von mindestens 50 cm erreichen können (auch diese Größenangabe ist diskussionswürdig, solange z.B. gleichgroße Hunde erlaubt sind), Schnapp- und Geierschildkröten (deren Listung im Rahmen des Erlaubnisvorbehalts vollkommen unlogisch ist, weil die Haltung dieser Tiere bereits bundesweit gemäß § 3 Bundesartenschutzverordnung verboten ist und Bundesrecht das Länderrecht außer Kraft setzt), alle Krustenechsen sowie alle Arten der Vogelspinnengattung Poecilotheria und die Blaue Burma-Vogelspinne (Haplopelma lividum).

Die Bisse der genannten Vogelspinnen können zwar unter Umständen eine recht lange und schmerzhafte Wirkung haben, tödlich sind sie jedoch nicht. Trotzdem kann man diesbezüglich mal beide Augen zudrücken, weil diese Tiere ja „nur“ unter Erlaubnisvorbehalt stehen (ich halte die Listung dennoch für unnötig). Die Listung von Krustenechsen im Teil B ist hingegen sehr lobenswert. Die restlichen Terrarientiere sind meinem Empfinden nach zu streng reglementiert. Schlanke Pythons bzw. Boas sind auch mit weit über zwei Metern Körpergröße eher harmlos und die betroffenen Warane können Menschen mit Bissen, Kratzern oder Schwanzschlägen lediglich leichte Verletzungen vergleichbar mit denen eines Angriffs durch einen mittelgroßen Hund zufügen.

In der ursprünglichen Verordnung von 2007 standen z.B. noch der Kubaleguan (Cyclura nubila), der Nashornleguan (Cyclura cornuta), der Grüner Leguan (als „Inguana inguana“, statt korrekterweise als Iguana iguana) sowie Wildfänge aller Pfeilgiftfrösche auf der Liste der gefährlichen Tiere. Hierbei wurde die Liste vernünftigerweise gekürzt, weil die genannten Leguane (ebenso wie die derzeit noch aufgeführten Warane) kaum Gefahrenpotential besitzen und im Falle des Grünen Leguans auch vergleichsweise häufig gehalten werden (großer behördlicher Aufwand) bzw. weil Pfeilgiftfrösche aktiv keinerlei Gefahr für Menschen darstellen, sondern ein Täter schon bestimmte Arten aus der Gattung Phyllobates als Giftquelle für einen Mordversuch missbrauchen müsste, was bereits durch das Strafrecht hinreichend geregelt ist. 2007 standen außerdem alle Skorpionarten unter Erlaubnisvorbehalt, was 2010 durch die Nennung konkreter Gattungen in die richtige Bahn gelenkt wurde. In gewissen Punkten wurde die Berliner Gefahrtierverordnung also verbessert, jedoch durch das unbegründete Komplettverbot einiger Arten, die zuvor auch nur unter Erlaubnisvorbehalt standen, leider ebenso verschlechtert. Wie soll sich bitte ein verantwortungsbewusster Halter fühlen, der nach Inkrafttreten der Verordnung eine Ausnahmegenehmigung erhielt und seitdem vollkommen legal und natürlich auch guten Gewissens seinen Tierbestand weiter ausbaute, größtenteils mit hohem finanziellen Aufwand, wenn nur drei Jahre später plötzlich wieder alles verboten wird und die Investitionen für die laufenden Nachzuchtbemühungen somit vollkommen umsonst waren? Wenn strikte Haltungsverbote in Ländern ohne bisherige Regelung beschlossen werden, dann ist das schon schlimm, aber wenn solche Verbote kurze Zeit nach einer halbwegs vernünftigen Regelung inkl. der Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung beschlossen werden, dann ist das schlicht und ergreifend als totale Inkompetenz des Gesetzgebers oder aber als perfide Masche aufzufassen, mit der Halter aus der Reserve gelockt werden sollten, um sie dann mit aller Härte des Gesetzes treffen zu können. Pfui!!!

Für die Erteilung einer auf fünf Jahre befristeten Halteerlaubnis der Tiere des Teils B werden vom Antragsteller Sachkunde, sichere und artgerechte Unterbringung der Tiere, Zuverlässigkeit und bei Gifttieren das Vorhandensein eines Gegenmittels vorausgesetzt.

Dass die Tierhalter verpflichtet werden, das Antiserum direkt selber vorzuhalten, empfinde ich aus mehreren Gründen als den komplett falschen Ansatz. Vernünftiger wäre die verpflichtende Mitgliedschaft in einem Serenverein, welcher dann im Falle eines Bisses das Antiserum organisiert bzw. aufgrund einer Halterdatenbank bereits in der Nähe des Gifttierhalters vorrätig hält. Ob und inwieweit die Behörden dies bei der Erlaubniserteilung akzeptieren, ist mir nicht bekannt. Wenn der Tierhalter dem Wortlaut der Verordnung gemäß selber das Antiserum im Kühlschrank lagert, entstehen weitaus größere Risiken. Beispielsweise könnte dies zu einem unbedarften Umgang mit den Tieren führen, was das Risiko eines Vorfalls unnötig steigern würde. Im Falle eines Bisses oder Stiches muss das Serum von einem kundigen Mediziner verabreicht werden und wird in den meisten Fällen gar nicht erst benötigt, denn eine falsche Dosierung kann mehr Schaden anrichten als das Gift selber. Außerdem ist die Haltbarkeit dieser Seren begrenzt, was zu einem erhöhten Risiko und Mehraufwand aufgrund abgelaufener Seren führt. Und selbst wenn ein Serum laut Etikett nicht abgelaufen ist, wird es vermutlich gar nicht erst zum Einsatz kommen. Denn der Notfallarzt kann sich nicht auf die ununterbrochene Kühlkette verlassen, die bei Antiseren eingehalten werden muss. Würde also ein Antiserum benötigt, würde es sowieso vom behandelnden Arzt in Rücksprache mit der Giftnotrufzentrale unter Konsultation des Serum Depots organisiert und nicht aus dem nicht kontrollierten Privatbestand des Halters genommen. Aus diesen Gründen halte ich die Vorhaltepflicht von Antiseren durch die Tierhalter für eine fahrlässige und sinnlose Vorschrift. Auch in anderer Hinsicht ist diese Regelung ganz einfach unfair: Tierrechtsvereine und die von ihnen beeinflussten Sensationsmedien stellen es nach einem der seltenen Gifttierunfälle (meist weniger als fünf Stück pro Jahr) gegenüber der öffentlichen Meinung gerne so dar, dass die Allgemeinheit für die Kosten eines solchen Unfalls aufkommen muss und dies ja total unverantwortlich sei. Der Pöbel läuft dann natürlich sofort Sturm und verlangt, dass Halter ihre medizinische Versorgung gefälligst selber bezahlen sollen, wenn sie von ihren Viechern gebissen werden. Was diese Wutbürger leider nicht beachten: Auch die Gifttierhalter sind ein Teil der sogenannten „Allgemeinheit“. Sie zahlen ebenso Beiträge in die Krankenkassen und finanzieren somit anteilig nicht nur ihre eigene Genesung nach einem Gifttiervorfall (häuslicher Unfall) sondern auch die der tausendfach pro Jahr vom Pferd gefallenen Reiter, von Hunden oder Katzen verletzen Tierhalter (oder Unschuldigen) oder von Leuten, die bei anderen Hobbies, im Straßenverkehr, im Haushalt oder beim Sport verunglücken. Denn so funktioniert das soziale Netz unserer Demokratie! Wenn Gefahrtierhalter davon ausgegrenzt werden, für ihre Versorgung im Falle eines Unfalls selber aufkommen müssen und Antiseren mit hohem finanziellen Aufwand selber vorrätig halten müssen, die ohnehin wohl nie im medizinisch vertretbaren Rahmen verabreicht werden, handelt es sich dabei eindeutig um Diskriminierung. Davon ganz abgesehen gibt es für die meisten der unter Erlaubnisvorbehalt stehenden Gifttiere gar keine Antiseren, weil ihre Giftwirkung für den Menschen eher marginal ist. Mit dieser Anforderung kann also wohl nur der Bestandsschutz der verbotenen Tierarten gemeint sein, der mittelfristig ja aussterben wird.

Für Nicht-Berliner ist das Gesetz ebenfalls interessant, denn die Abgabe eines Tieres des Teils A der Gefahrtierliste an einen privaten Halter in Berlin ist ebenso verboten wie die Weitergabe eines Tieres des Teils B an einen privaten Halter ohne Ausnahmegenehmigung. Wenn also ein Züchter aus Nordrhein-Westfalen eine dort (derzeit noch) nicht reglementierte Puffotter an einen privaten Halter in Berlin weitergibt, verstoßen beide gegen die Gefahrtierverordnung. Im Falle eines Verstoßes gegen die Gefahrtierverordnung können Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.

Fazit:
Die Berliner Gefahrtierverordnung hat das Potential, doch noch die beste Gefahrtierregelung in ganz Deutschland zu werden. Dazu müsste lediglich die gesamte Gefahrtierliste wieder in ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt umgewandelt und die Größenangaben bei Riesenschlangen und Waranen deutlich nach oben korrigiert werden. Mit den bestehenden Komplettverboten konnten Vorfälle mit Gefahrtieren leider trotzdem nicht verhindert werden, wie Medienberichte zeigen, was diese Verbote als vollkommen unverhältnismäßig dastehen lässt. Die mit solchen strikten Verboten verbundene Tierschutzproblematik (kranke aber heimlich und somit illegal gehaltene Tiere werden z.B. keinem Tierarzt mehr vorgestellt) ist ebenfalls nicht unerheblich. Die im Rahmen der Ausnahmegenehmigung genannten Anforderungen an die Halter sind weitestgehend nachvollziehbar. Lediglich die Vorratshaltung von Antiserum durch Gifttierhalter schafft die Illusion einer nicht vorhandenen Sicherheit und stellt, ebenso wie die Unterscheidung zwischen gewerblichen und privaten Haltern, eine Diskriminierung dar.

Würde der Gesetzgeber diese Kritikpunkte ändern, hätte man eine halbwegs vorbildliche Regelung für ein bundeseinheitliches Gefahrtiergesetz. Wenn dann noch ein vernünftiges Sachkundeschulkonzept umgesetzt wird und auch bei den Behörden Einigkeit und Sachkenntnis gleichermaßen vorherrschen, ist das Ergebnis eine vorbildliche Gefahrtierregelung. Solange aber die strikten Haltungsverbote bestimmter und teilweise sogar eher harmloser Arten bestehen bleiben, ist die Berliner Gefahrtierverordnung leider als eine der schlechtesten hierzulande zu bewerten!

Nachtrag vom 7. Dezember 2016: Anfang 2017 wird eine aktualisierte Version der Berliner Gefahrtierverordnung in Kraft treten. An den restriktiven Regelungen wird sich jedoch leider nichts ändern. Mehr dazu: Berliner Gefahrtierverordnung wird aktualisiert 
 

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