Montag, 31. August 2015

Positivliste für die Tierhaltung in den Niederlanden

Nachdem bereits in Belgien eine Positivliste für die Tierhaltung beschlossen wurde, trat im Februar 2015 in den Niederlanden eine vergleichbare Regelung in Kraft. Auch dort wurde zunächst einmal „nur“ die Haltung von Säugetieren mittels Positivliste geregelt.

Anders als in Belgien, wo nur noch die Haltung der auf der Positvliste aufgeführten Tierarten erlaubt und die Haltung sämtlicher anderer nicht in dieser Liste genannten Arten verboten ist, gibt es in den Niederlanden gleich drei Listen: Eine „Weiße Liste“ benennt Tiere, welche ohne Genehmigung weiterhin legal gehalten werden dürfen, darunter neben Haushund, Hauskatze oder Goldhamster auch potenziell gefährliche Arten wie der Wasserbüffel. Die auf der „Grauen Liste“ aufgeführten Tiere dürfen nur noch mit Genehmigung gehalten werden. Dazu zählt neben Exoten wie Chinchilla oder Streifenhörnchen auch das Frettchen, welches (ebenso wie Haushund oder Hauskatze) ein domestiziertes Haustier ist. Die Haltung von Tierarten der „Schwarzen Liste“ ist grundsätzlich verboten. Neben potenziell gefährlichen Tieren wie dem Braunbären oder Invasoren wie dem Waschbären sind in dieser Verbotsliste auch beliebte Heimtiere wie der Degu aufgeführt.

Die Einstufung erfolgte angeblich aufgrund objektiver, wissenschaftlicher Bewertungskriterien. Dies mag in den ersten Entwürfen ja vielleicht noch der Fall gewesen sein, letztlich haben aber verschiedene Lobbyverbände aktiv mitgewirkt, um die Listen zu ihren Gunsten zu verändern. So wurde der Haushund zunächst gar nicht für die Weiße Liste vorgesehen, da diese Art gemäß des zugrundeliegenden Punktesystems zur Einstufung einer Art als nicht geeignet für die Haltung durch jedermann eingestuft wurde. Man entschied sich jedoch trotzdem für eine Aufnahme in die Weiße Liste, weil der Haushund als häufig gehaltenes Haustier einen nicht zu vernachlässigenden Wirtschaftsfaktor darstellt. Anders gesagt: Die objektiven Kriterien wurden zugunsten von Lobbyinteressen gebeugt und bestimmte Haus- und Nutztierarten einfach durchgewunken, statt ihre Eignung dafür einer ebenso objektiv kritischen Bewertung zu unterziehen, wie es bei sog. Exoten der Fall war.

Das den Bewertungskriterien zugrundeliegende Punktesystem ist an sich schon als schlechter Witz aufzufassen. Bestimmte Kriterien wurden mit einer gänzlich anderen Punkteskala bewertet als andere. Beispielsweise wurde das Gefahrenpotenzial anhand einer Skala von 1 = sehr gefährlich bis 6 = ungefährlich bewertet. Der von den beteiligten Experten der Universität Wageningen angenommene Grad der Domestizierung einer Tierwart wurde hingegen mit einer Skala von 0 bis 100 ausgedrückt. In einer weiteren Einstufung konnten die Experten ihre grundsätzliche Einschätzung zur Eignung eines Tieres als Heimtier ausdrücken (0 = ungeeignet, 1 = geeignet) usw. Am Ende entschied jedoch die fakturierte Gesamtpunktezahl über die Einstufung einer Art. So hatten es Arten wie der Wasserbüffel trotz ihrer potenziellen Gefährlichkeit leichter, auf der Weißen Liste zu landen, als Arten wie der Große Pampashase.

Die vom niederländischen Verordnungsgeber propagierte und vom Europäischen Gerichtshof in einem Urteil aus dem Jahr 2008 geforderte wissenschaftliche Objektivität zur Schaffung einer nicht diskriminierenden Positivliste ist demnach mehr als zweifelhaft. Es wäre wünschenswert, wenn die niederländische Positivliste alsbald einer juristischen Prüfung unterzogen würde. 


Nachtrag vom 15.04.2017:

Inzwischen hat sich ein niederländisches Gericht tatsächlich mit der Positivliste befasst und diese stellenweise für ungültig erklärt: Niederländische Positivliste von Gericht gekippt! Na ja, fast...

Sonntag, 30. August 2015

Positivliste für die Tierhaltung in Belgien

Da die SPD in ihrem aktuellen Positionspapier Tierschutz das Thema „Positivliste“ wieder auf den Plan gebracht hat, lohnt es sich, einmal über den Tellerrand nach Belgien zu schauen, wo bereits 2001 mit dem „Koninklijk besluit tot vaststelling van de lijst van dieren, die gehoulden mogen worden“ (Königlicher Beschluss über die Erstellung eine Liste der Tiere, die gehalten werden dürfen) eine Positivliste für die Tierhaltung beschlossen wurde, welche am 1. Juni 2002 in Kraft trat. Diese Positivliste wird von Tierhaltungsgegnern immer wieder als glorreiches Vorbild beworben, um eine solche auch in Deutschland umzusetzen. In Belgien existiert derzeit zwar lediglich eine Positivliste für die Säugetierhaltung, dennoch sollten wir uns ruhig mal mit den darin enthaltenen Rahmenbedingungen auseinandersetzen, um vorbereitet zu sein, wenn eine solche Liste für die Terraristik in Deutschland mit ähnlichen Kriterien beschlossen werden sollte. Und dies ist im Falle einer Novellierung des Tierschutzgesetzes entgegen der Beschwichtigungen einiger unserer Halterverbände durchaus möglich!

Eine Liste für die Reptilienhaltung war in Belgien lange Zeit geplant. Auf Nachfrage beim zuständigen Ministerium wurde mir jedoch mitgeteilt, dass an diesem Projekt nicht weiter gearbeitet wird, weil Belgien die Zuständigkeit für Tierschutzthemen von der Staatsebene auf die kommunale Ebene verlagert hat. Somit existieren zwar in einzelnen Regionen entsprechende Regelungen (vergleichbar mit den Gefahrtiergesetzen unserer Bundesländer), jedoch wird es in Belgien mittelfristig keine Positivliste für die Reptilienhaltung geben! (Stand August 2015)


Grundsätzliches
Die belgische Positivliste für die Säugetierhaltung wurde von Experten aus Wissenschaft, Tierschutz und auch Halterkreisen ausgearbeitet. Die jeweiligen Tierarten wurden in verschiedenen Kategorien bewertet. Gefährliche oder in der Haltung besonders anspruchsvolle Arten haben es ebenso wenig auf die Liste geschafft, wie Arten, bei denen die Experten eine Gefahr für die Gesundheit oder die belgische Fauna sahen. Klassische Haus- und Nutztiere sind ausnahmslos auf der Positivliste gelandet, diverse exotische Säuger jedoch nicht. Dass die Haltung eines Hundes, einer Katze, eines Pferdes oder eines Rinderbullen leichter sein soll und diese Tiere eine geringere Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen sollen als z.B. Afrikanische Bilche (Graphiurus spp.), lässt trotz aller Bemühungen sehr an einem objektiven Bewertungssystem zweifeln!

Die Haltung der Tiere, die nicht auf der Positivliste stehen, ist seitdem nur mit offizieller Genehmigung durch das Ministerium erlaubt. Eine solche Genehmigung war zunächst auf fünf Jahre befristet, wurde jedoch mit einer Novelle des Beschlusses auf unbefristete Zeit verlängert. Sie kann allerdings jederzeit aus wichtigen Gründen widerrufen werden. Die Anzahl der gehaltenen Tiere wird durch die Positivliste zwar nicht beschränkt, auf regionaler Ebene kann das Ausmaß der Tierhaltung aber begrenzt werden.

Auch der Handel wurde reglementiert. So dürfen Tiere, die nicht auf der Positivlist aufgeführt sind, nur an Personen abgegeben werden, die eine entsprechende Genehmigung vorweisen können. Zumindest dieser Punkt ist aus meiner Sicht gar nicht so schlecht. Werbung und Internetinserate von Tieren, die nicht auf der Positivliste stehen, sind ebenfalls verboten.

Antragstellung
Der Antrag auf Sondergenehmigung muss schriftlich erfolgen. Darin muss der Antragsteller ausführlich die vorgesehenen Haltungsbedingen darstellen. Nicht nur die Maße der Gehege müssen vom Halter genannt werden, sondern auch die Art und Weise der Verpflegung, also von welcher Quelle welches Futter bezogen wird etc. Zwei weitere Personen müssen sich bereiterklären, im Vertretungsfall die Tiere zu versorgen und dies mit eigener Unterschrift bestätigen. Selbst der verantwortliche Tierarzt muss im Antrag benannt werden. Die Sachkunde wird dadurch belegt, dass dem Antrag eine Auflistung über die zur Verfügung stehende Fachliteratur beifügt wird. Mitgliedschaften in Vereinen, die sich mit der jeweiligen Tierart befassen, werden ebenfalls als Teil der vorhandenen Sachkunde anerkannt.

Des Weiteren muss der Antragsteller Angaben über die Herkunft der Tiere machen und diese belegen können (beispielsweise durch CITES-Dokumente, Kaufbelege und -verträge etc.). Nicht zuletzt wird vom Antragsteller verlangt, dass er sein „besonderes Interesse“ an der Tierhaltung darstellt. Mit großer Sorge denkt man bei diesem Punkt an die Gefahrtierregelungen von Bayern und Hessen, die ein „berechtigtes Interesse“ von Gefahrtierhaltern verlangen und bloße Liebhaberei in der Regel nicht als solches anerkennen, was einem strikten Verbot der privaten Gefahrtierhaltung gleichkommt.

Für die Entscheidung über den Antrag wird der Kommission eine Frist von sechs Monaten gesetzt. Tierliebhaber müssen also unter Umständen bis zu einem halben Jahr auf eine Entscheidung warten. An Gebühren für einen solchen Antrag fallen ab 60 Euro pro Tierart an. Lobenswert ist, dass auch die Zucht erlaubt wird, wenn einem Antrag stattgegeben wurde. Einmal pro Jahr muss der Halter eine Bestandsmeldung an das Ministerium senden.

Übergangsregelung
Alle Tiere sowie deren Nachkommen, die sich vor Inkrafttreten der Positivliste im Bestand eines Tierhalters befanden, durften ohne Genehmigung weiterhin gehalten werden. Der Halter war jedoch verpflichtet, seine Tiere mit entsprechenden Nachweisen, dass sie bereits vor Inkrafttreten der Positivliste in seinem Besitz waren, den Behörden anzuzeigen. Als Belege dienten Kaufverträge, Quittungen oder auch die schriftliche Bestätigung eines Tierarztes oder einer entsprechenden Behörde.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Am 19. Juni 2008 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil über die Legitimation der belgischen Positivliste (C 219/07). Der „Nationale Rat der Tierzüchter und Tierfreunde VZW“ und „Andibel VZW“ zogen gegen den belgischen Staat vor Gericht, weil sie (aus meiner Sicht zu Recht) der Meinung waren, dass die Positivliste Tierhalter diskriminiere und eine solche Regelung unverhältnismäßig sei, weil den Problemen mit milderen Mitteln hätte begegnet werden können. Der Gerichtshof entschied, dass eine Diskriminierung nicht vorliegt, weil die Positivliste von anerkannten Experten (auch aus den Reihen der Tierhalter selbst) anhand von wissenschaftlichen und somit objektiven Bewertungskriterien erstellt wurde. Das Argument der Prozessführer, dass die Positivliste u.a. gegen die EU-Artenschutzverordnung verstoße, wurde durch die Aussage entkräftet, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten laut EU-Artenschutzverordnung durchaus befugt sind, strengere Regelungen zu erlassen.

Folgende Bedingungen wurden im Rahmen des EuGH-Urteils festgelegt:
  • Die Positivliste muss auf objektiven, nicht diskriminierenden Kriterien beruhen.
  • Die Vorgehensweise zum Hinzufügen neuer Arten in die Liste muss bekannt sein.
  • Die Liste muss öffentlich zugänglich sein.
  • Die Liste muss in einer angemessenen Frist abgeschlossen werden.
  • Die Ablehnung einer Tierart darf erst nach vollständiger Bewertung und auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen bzw. wenn infolge nicht schlüssigen Daten zum Wohle des Tieres entschieden wird.
  • Die Ablehnung der Aufnahme einer Tierart muss vor Gericht angefochten werden können.
In Folge dieser Bedingungen musste der königliche Beschluss dahingehend überarbeitet werden, dass das Verfahren zur Aufnahme einer neuen Art in der Positivliste am 16. Juli 2009 darin verankert wurde. Davon angesehen blieb die Regelung jedoch unverändert und hat somit leider auch den Segen des obersten rechtsprechenden Organs der Europäischen Union erhalten!

Verfahren zur Aufnahme einer Spezies
Das nach dem EuGH-Urteil im Beschluss aufgenommene Verfahren zur Neuaufnahme einer Tierart auf die Positivliste sieht vor, dass auf Antrag weitere Tiere der Positivliste hinzugefügt werden können. Dazu muss die Person oder Institution, die Interesse an der Listung hat, ein Dossier an das zuständige Ministerium schicken und darin darstellen, dass die jeweilige Tierart aufgrund ausreichend objektiver wissenschaftlicher Daten von Personen ohne besondere Vorkenntnisse gehalten werden kann, ohne dass das Wohlbefinden des Tieres gefährdet wird. Im Prinzip hat der Gesetzgeber damit grundlegende legislative Pflichten einfach an die Bürger abgegeben, was für sich genommen schon absurd genug ist!

Konkret muss das Dossier neben den persönlichen Kontaktdaten des Antragstellers folgende Daten enthalten:

  • Wissenschaftlicher und niederländischer / französischer Name der Tierart
  • Schutzstatus auf regionaler, nationaler und / oder internationaler Ebene
  • Angaben über den natürlichen Lebensraum (Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Größe des Gebietes, andere Arten, die in der gleichen Umgebung leben sowie andere Arten, die im Wettbewerb zur Tierart stehen oder als deren Fressfeinde gelten)
  • Angaben zur natürlichen Ernährung, unter Berücksichtigung möglicher saisonalen Schwankungen
  • Informationen über die Art der Futtermittel und die Häufigkeit der Fütterung
  • Angaben zum Sozialverhalten, zu Gruppengrößen und Hierarchien
  • Angaben über das Verhalten gegenüber Altersgenossen verschiedenen Alters, während der Paarungszeit und gegenüber anderen Arten
  • Angaben über die täglich im Durchschnitt zurückgelegte Wegstrecke
  • Nähere Angaben zur Paarungszeit in Hinblick auf die Reproduktion, die Dauer der Trächtigkeit, die durchschnittliche Anzahl der zu erwartenden Jungtiere pro Wurf, die Anzahl der zu erwartenden Würfe pro Jahr, die Dauer, in der die Jungen bei der Mutter bleiben sowie die Rolle des Vaters bei der Aufzucht
  • Informationen über bekannte Krankheiten und zur Lebenserwartung
  • Angaben zu den Mindestmaßen der Gehege, in denen das Tier seine natürlichen Verhaltensweisen ausleben kann sowie Informationen über das Material, aus denen die Gehege gefertigt werden sollten
  • Angaben zu empfohlenen Haltungsparametern (Temperatur, Luftfeuchtigkeit) und wie diese erreicht werden können
  • Maßnahmen, um ein Entweichen des Tieres zu verhindern
  • Empfohlene Sozialstruktur in Gefangenschaft inkl. Angaben zu Vergesellschaftungsmöglichkeiten mit anderen Arten
  • Angaben über Nachzuchtberichte und wie die Nachzucht in Gefangenschaft konkret abläuft
  • Auflistung der vorhandenen Literatur, in der Angaben über die verschiedenen Haltungsparameter gemacht werden inkl. Nennung der Anschaffungskosten
Fazit:
Belgien selbst zeigt sich sehr zufrieden mit dem Beschluss der Positivliste. In der Übergangszeit wurde zwar ein sehr aktiver Tierhandel festgestellt und es werden immer noch Tiere illegal gehalten und gehandelt, aber da diese Tiere nicht mehr im freien Handel an spontane Käufer gehen, keine Werbe- und Verkaufsanzeigen mehr geschaltet werden dürfen und illegale Haltungen häufig auffliegen oder sich Halter sogar freiwillig stellen, ist man in Belgien sehr zufrieden mit der Situation. Anders gesagt: Man verschließt einfach nur die Augen vor den eigentlichen Problemen, statt sich diesen im Einzelfall zu widmen. Angeblich seien auch weniger „illegalisierte“ Tiere in Tierheimen zu finden. Ich mutmaße einfach mal, dass der Anteil davon ohnehin schon immer verschwindend gering war und auch in Belgien die klassischen Heimtiere, die es dank Lobbyismus auf die Positivliste geschafft haben, die Tierheime dominieren.

In Anbetracht der drohenden Positivlisten in Deutschland sollten wir uns schon mal darauf vorbereiten und dafür sorgen, dass wir folgende Dinge vorweisen können (die allerdings größtenteils ohnehin für eine verantwortungsvolle Tierhaltung anzuraten sind):

  • Anschaffung und Listung der vorhandenen Fachliteratur über allgemeine Terraristik und die gepflegten Tierarten im Speziellen
  • Mitgliedschaft in einem Terraristikverein
  • Bestandene Sachkundeprüfung nach § 2 für Tierhalter bzw. § 11 für gewerbliche Züchter
  • Unterbringung der Tiere gemäß der Mindesthaltungsrichtlinien
  • Gesicherte Verpflegung der Tiere
  • Kontakt zu einem auf die gepflegten Tierarten spezialisierten Tierarzt
  • Lückenlose Buchführung über den Tierbestand inkl. strikter Beachtung der Melde- und Nachweispflicht im Falle von artgeschützten Tieren
  • Abschluss von Kaufverträgen bei Neuaufnahme von Tieren (z.B. von Privatpersonen)
  • Mehrere Personen, die im Vertretungsfall zur Verfügung stehen
So selbstverständlich viele dieser Dinge auch sein mögen, so absurd ist und bleibt es, dass belgische Hunde-, Katzen- oder Pferdehalter vieles davon laut königlichem Dekret eigentlich gar nicht vorweisen müssen. Auch in Deutschland wird es in absehbarer Zeit wohl leider nicht anders kommen. Während Reptilienhalter immer mehr eingeschränkt werden, existieren z.B. für die Katzenhaltung noch nicht einmal Mindesthaltungsrichtlinien!

Es liegt mir fern, etwas gegen sinnvolle Verbesserungen des Tier-, Natur- und Artenschutzes sowie der Sicherheitsbestimmungen zu sagen. Positivlisten, Haltungsverbote und das Befeuern von klassischen Tierschutzproblemen halte ich jedoch ganz gewiss nicht für sinnvolle Verbesserungen, sondern für gravierende Verschlechterungen - nicht nur für die unbescholtenen Halter, die damit kriminalisiert und in ihren Grundrechten eingeschränkt werden, sondern insbesondere für die betroffenen Tiere!


Mittwoch, 26. August 2015

Umfrage: Mehrheit gegen ein Verbot giftiger Tiere!

In der „Umfrage der Woche“ von alles-lausitz.de wurde vergangene Woche ermittelt, wie die Leserschaft zu einem Verbot der Haltung von giftigen Tieren in Privathand steht.

Trotz der aus meiner Sicht äußerst suggestiven Fragestellung, in der auf den Mamba-Bissvorfall in Mülheim und die daraus resultierende „aufwändige Hilfsaktion“ hingewiesen wurde, sprachen sich ca. drei Viertel der 732 Umfrageteilnehmer (74,2 Prozent) deutlich gegen ein Verbot aus. Auch die äußerst kritischen Kommentare unter der Umfrage zeigen, dass sich viele Leute mit der Verbotspolitik befassen und diese nicht gutheißen. Offensichtlich jedenfalls noch weniger als die Haltung von Gifttieren in Privathand.

Lediglich ein Viertel der Befragten (24,6 Prozent) befürwortet ein Verbot, 1,2 Prozent haben zu dieser Fragestellung keine Meinung.

Wenn also die Mehrheit der Teilnehmer dieser (natürlich nicht repräsentativen) Umfrage der Meinung ist, dass Verbote nicht die richtige Lösung sind, warum kann das dann nicht auch die Politik endlich mal erkennen?

Hier geht es zum Ergebnis der Umfrage:
http://www.alles-lausitz.de/info/voting/?cnt=11335195



Samstag, 22. August 2015

Dachverband der Tierhalter (DV-TH) e.V.

Bereits letztes Jahr wurde ich von einem Vorstandsmitglied vom sogenannten „Dachverband der Tierhalter (DV-TH) e.V.“ zu einer Zusammenkunft dieses Vereins eingeladen. Ein Blick auf die Website dieser Organisation ließ mich dann aber doch ein wenig zurückschrecken. Vizepräsident ist nämlich der Inhaber des wohl weltweit größten Zoofachgeschäfts: Norbert Zajac

Bereits im November 2014 bezeichnete Norbert Zajac den Entwurf eines Gefahrtiergesetzes in Nordrhein-Westfalen in den Medien als „vernünftig“, weil er ja auch selber daran mitwirken konnte. Zusätzlich diffamierte er noch einen Giftschlangenhalter und bewirkte mit diesem Bauernopfer, dass direkt alle Halter von potentiell gefährlichen Terrarientieren über einen Kamm geschoren und erneut negativ in der Presse dargestellt wurden. Ihm soll’s egal sein. Da er nämlich laut eigener Aussage keine gefährlichen Gifttiere in seinem Laden verkauft, hat er mit solchen Kommentaren natürlich auch kaum einen Kunden verprellt. Ein Ende von Tierbörsen und des sonstigen Handels außerhalb der Zoofachgeschäfte wäre für ihn sicherlich ein enormes Umsatzplus. Der angebliche Anspruch des DV-TH, „dafür zu sorgen, dass die Tierhaltung, insbesondere die Exotenhaltung, in der Gesellschaft positiv wahrgenommen wird“, wurde mit diesem Medienauftritt jedenfalls grandios verfehlt.

Doch ich wollte den DV-TH natürlich nicht aufgrund der Machenschaften eines einzelnen Vorstandsmitglieds beurteilen, daher warf ich einen Blick auf das Facebookprofil des Vereins... und wurde erneut erschüttert. Denn dort tätigte der DV-TH am 24. Oktober 2014 regelrecht lapidare Aussagen zum geplanten Gefahrtiergesetz NRW:

Mit dieser Lobeshymne fiel der DV-TH seinen Unterstützern, die der eigentlichen Initiative „gegen unnötige Restriktionen“ gefolgt waren, schamlos in den Rücken. Verbote von „nicht (für den Zoofachhandel?) relevanten“ Tieren führen uns mittelfristig direkt zu den Positivlisten, von denen der Handel zwar womöglich profitieren würde, jeder engagierte Terrarianer / Artenschützer jedoch keinesfalls, weswegen solche Aussagen inakzeptabel sind!

Wir Tierhalter brauchen keinen Dachverband, der primär die Interessen der Wirtschaft vertritt und unsere Interessen nur als Mittel zum Zweck verwendet. Sorry, aber dafür lasse ich mich nicht instrumentalisieren! Ich bin doch nicht die Trümmerfrau des DV-TH! Wenn wirtschaftliche Interessen zur Erhaltung der gesamten Wildtierhaltung eingesetzt werden, kritisiere ich dies gewiss nicht. Wenn Industrie und Handel jedoch angeblich „nicht relevante“ (wohl eher weniger lukrative) Teilaspekte der Tierhaltung opfern, hört für mich der Spaß auf! Sämtliche Anfragen von mir an den DV-TH bzgl. dieser Umstände wurden in all den Wochen ignoriert.

Nun hat der DV-TH jedoch eine durchaus gelungene Stellungnahme zum Mamba-Biss in Mülheim veröffentlicht: http://dv-th.de/news/stellungnahme-zum-mambabiss-in-muelheim-226.html

Meine Anfrage, woher dieses Umdenken kommt, wurde leider bisher ebenfalls nicht beantwortet. Laut des aktiven Mitglieds Ralf Sistermann (ich berichtete auf gerati.de), soll es im DV-TH inzwischen einige Veränderungen gegeben haben. Die Stellungnahme spreche für sich, dass der DV-TH natürlich auch die Interessen der Gefahrtierhalter vertrete.

Das soll nun jeder selbst entscheiden. Ich bleibe skeptisch und werde die Aktivitäten des „Dachverbands der Tierhalter“ kritisch beobachten. Vielleicht kommt ja im Zuge dieses Artikels doch noch mal eine offizielle Stellungnahme zu den Äußerungen über das Gefahrtiergesetz NRW zustande, um verprellte Halter wie mich wieder zurück ins Boot zu holen. Ich würde es mir wünschen.

Fortsetzung folgt... ?
Das Vertrauen ist eine zarte Pflanze.
Ist es zerstört, so kommt es so bald nicht wieder

Otto von Bismarck


Update vom 14. Juli 2016
Ich hatte nach den Äußerungen des DV-TH zum Gefahrtiergesetz NRW sehr gehofft, dass der Verein doch noch die Kurve kriegt und sich eine Annäherung ermöglicht. Diese Hoffnung wurde durch das Auftreten dieses „Tierhalterverbandes“ (aus meiner Sicht eher ein Dachverband der Tierhändler) in letzter Zeit im Keim erstickt. Auf mich macht es immer mehr den Eindruck, als würde sich der DV-TH nicht nur als Gegenstimme zur Tierrechtsbewegung sehen, sondern dieselben unsachlichen Mechanismen wie Panikmache, Populismus und Verallgemeinerung bedienen. Dies zeigen reißerische, jedoch fachlich falsche Artikel auf der Website des Verbandes. Sachlich darauf aufmerksam gemacht, reagiert der Verband bzw. die anonyme Person, die das Facebook-Profil des Vereins betreut, mit Unsachlichkeit und persönlichen Beleidigungen. Eine derartige Diskussionskultur kenne ich nicht einmal von Tierrechtsvereinen (nun gut, die blockieren Kritiker ja auch einfach). Wer also eine differenzierte und auf Fakten beruhende Darstellung der politischen Situation für die Terraristik / „Exotenhaltung“ sucht, kann sich z.B. hier im Blog eines Pseudojournalisten (Zitat DV-TH) gerne näher informieren. Wer hingegen auf komplexe Fragen leichte Antworten erwartet, kann stattdessen gerne zum DV-TH gehen…  
oder zu PETA… 
oder zur AfD...

Freitag, 21. August 2015

Erneut dramatischer Vorfall in Mülheim (NRW)

Man hat mich gebeten, nun doch auch mal endlich ein kurzes Statement zum kürzlich geschehenen, dramatischen Vorfall in Mülheim an der Ruhr (Nordrhein-Westfalen) hier in meinem Blog abzugeben. Ihr glaubt ich spreche von dem Vorfall, bei dem kürzlich ein 26-jähriger Giftschlangenhalter von seiner Schwarzen Mamba beim Füttern in den Finger gebissen wurde? Weit gefehlt, denn warum sollte ich mich hier über einen unwichtigen häuslichen Unfall auslassen, bei dem nicht einmal Dritte in unmittelbarer Gefahr waren?

Die Rede ist von einem anderen Vorfall, der sich vor zwei Monaten ebenfalls in Mülheim an der Ruhr ereignete. Ein aggressiver Kangal (eine sehr großwüchsige und muskulöse Hunderasse) verletzte einen fremden Hundehalter, tötete dessen Yorkshire-Terrier und lief schließlich auch noch auf ein unschuldiges Kind zu. Erst in letzter Sekunde konnte die Polizei das potentiell tödliche Gefahrtier ausschalten: Mülheimer Polizei muss einen aggressiven Hund erschießen

Ich fordere den nordrhein-westfälischen Umweltminister Johannes Remmel als Reaktion auf diesen dramatischen Vorfall auf, den § 11 des Landeshundegesetzes (LHundG NRW) nun endlich mal dahingehend zu überarbeiten, dass sämtliche Hunderassen über 40 cm Schulterhöhe entsprechend dem § 4 LHundG nur noch gehalten werden dürfen, wenn ein öffentliches Interesse an der Haltung besteht ... oder alternativ endlich mal zu der Erkenntnis zu gelangen, dass das Gefahrtiergesetz NRW (wie auch schon das Landeshundegesetz) lediglich auf Sachkunde, Meldepflicht und Zuverlässigkeit beruhen sollte, nicht jedoch auf strikten Verboten versteckt hinter der Forderung eines öffentlichen Interesses!

Montag, 10. August 2015

Exotische Säuger im Visier von Pro Wildlife

Die uns allseits bekannte „Artenschutzorganisation“ Pro Wildlife widmet sich in einer aktuellen Kampagne und Studie „Endstation Wohnzimmer“ mal nicht primär der Terraristik, sondern der Haltung von exotischen Säugetieren. Da jedoch im Rahmen dieser Kampagne Druck auf die politischen Entscheidungsträger bzgl. der im Koalitionsvertrag verankerten Ziele ausgeübt werden soll, sind natürlich auch wir Terrarianer von den Nachwirkungen dieser Aktion betroffen, weswegen Aufklärung auch hier mal wieder an oberster Stelle steht. Mit Absurditäten wie z.B. der Tatsache, dass Pro Wildlife für die Kampagne Studioaufnahmen von exotischen Säugetieren verwendet, die mit grellem Blitzlicht abgelichtet wurden, was für diese Tiere extremen Stress bedeutet, befasse ich mich an dieser Stelle gar nicht erst näher - zumal der Verein auf Drängen von Exotenhaltern lobenswerterweise in Zukunft auf solche Aufnahmen verzichten will (Aussage von Pro Wildlife auf Facebook am 10. August 2015 unter einem inzwischen gelöschten Kampagnen-Foto):


Pro Wildlife schreibt in einem Artikel namens Exotische Säuger als Haustiere:
Anders als domestizierte Tiere wie Hunde haben exotische Säuger ganz spezielle Ansprüche an Platz, Umweltfaktoren und oft auch an die Sozialstruktur. Für die artgerechte Privathaltung von Wildtieren gibt es wenig Informationen, und so leiden diese Tiere besonders in den Händen unerfahrener Halter.
Dass Pro Wildlife meiner Meinung nach selber wenig Ahnung von sogenannten „Exoten“ hat, hat dieser Verein schon häufig bewiesen. Dass es jedoch an Kenntnissen über die Hundehaltung mangelt, hätte ich nicht erwartet. Hunde haben also keine speziellen Ansprüche an Platz, Umweltfaktoren oder Sozialstruktur und können somit von jedem Deppen artgerecht gehalten werden? Reimt sich Pro Wildlife dies aus der Tatsache zusammen, dass Haushunde nicht in den „Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erscheinen? Es wird also mal wieder die sogenannte „Exotenhaltung“ dramatisiert und die Haltung von domestizierten Tieren wie Hunden verharmlost.

Dass es für die artgerechte Haltung von Wildtieren wenig Informationen gibt, ist ebenfalls totaler Unsinn. Für das Sortiment in klassischen Buchläden mag das vielleicht zutreffen. Dort sucht man Bücher über die Wildtierhaltung zwischen all den veganen Trend-Kochbüchern, esoterischen Sexualratgebern und natürlich den Büchern über klassische Heimtiere vergebens. Schaut man sich jedoch auf einschlägigen Wildtierbörsen um, findet man zumeist vor dem eigentlichen Tierverkauf eine Masse an Fachliteratur, mit der man einen eigenen Buchladen eröffnen könnte. Hinzu kommen diverse Fachzeitschriften auch speziell über die Haltung exotischer Säugetiere. Doch diese Möglichkeit des Erwerbs von Fachkunde will man ja verbieten. Das macht natürlich Sinn…

Pro Wildlife stellt im o.g. Artikel korrekterweise fest:
Haltungsfehler können zu Krankheiten und Mangelerscheinungen führen, die oft nicht erkannt werden. Die Folge: Die vermeintlichen Heimtiere vegetieren dahin, viele sterben früh. Andere Exoten landen im Tierheim […]
Tiere werden krank, wenn man sie falsch hält. Das ist durchaus richtig. Um aber mal beim Thema Hund zu bleiben: Bei diesen Tieren entstehen diverse Krankheiten durch die hochgelobte „Domestikation“ (ich nenne es perverse Rassenzucht). Auch Übergewicht durch kohlenhydratreiche Billigfuttermittel und damit verbundene Gelenkerkrankungen spielen in den Tierarztpraxen eine große Rolle. Und dass Hunde wie auch Katzen die Spitzenreiter in den Tierheimen sind, muss wohl nicht extra betont werden.

Natürlich wird von Pro Wildlife auch wieder das Schreckgespenst der Zoonosen bedient. Man ist sich ja schließlich für nichts zu schade. Natürlich ist der Bunthörnchenfall, auf den sich Pro Wildlife bezieht, ein tragisches Unglück. Das Zoonose-Argument lässt sich aber beliebig auf die klassische Heimtierhaltung übertragen. Diesmal am Beispiel der Katze: Tollwut, Wundstarrkrampf, Pocken, Pasteurellose, Scherpilzflechte, Salmonellen, Katzenkratzkrankheit, Campylobacteriose sowie Parasiten wie Würmer, Zecken etc. werden von Katzen auf den Menschen übertragen. Campylobacteriose tritt in Deutschland übrigens noch häufiger als die Salmonellose auf, die immer wieder als Argument gegen die Haltung von Reptilien aufgeführt wird. Auch der von Pro Wildlife bediente Bornavirus (erstmalig bei Pferden festgestellt) ist im Vergleich dazu kaum der Rede wert.

Was will uns Pro Wildlife also eigentlich genau sagen? 
Dass man eine ganze Tierhaltung verbieten sollte, weil manche Halter ihre Tiere falsch halten? Dass man sich an Tieren mit Krankheiten anstecken kann, wenn man sich nicht die Hände wäscht? Warum fordert dieser Club dann nicht die Abschaffung der gesamten Haustierhaltung? Ach ja, die eigene Klientel...

Wenn Pro Wildlife eine Positivliste fordert, auf der nur Tiere landen, „die aus Tier-, Arten- und Naturschutzsicht sowie mit Blick auf die Gesundheit als unbedenklich gelten“, dann dürfen nach aktuellen Stand der wissenschaftlichen Fakten Hunde und Katzen keinesfalls darauf aufgeführt werden! Der Haushund ist für Deutschland als invasive Spezies in der Global Invasive Species Database (GISD) gelistet, wird regelmäßig in Angriffe auf den Menschen verwickelt und steht dank der Tollwut auf der Liste der gefährlichsten Tiere weit oben. Da immer mehr Welpen und Tierschutzfälle aus osteuropäischen Ländern nach Deutschland gelangen, die in der Regel nicht gegen Tollwut geimpft sind, birgt diese Tierart ein extrem hohes Risiko. Dass sie es auf die belgische Positivliste geschafft hat, ist der Beweis dafür, dass die dortigen Kriterien nicht objektiv genug waren. Mir geht es gewiss nicht darum, die klassische Tierhaltung abzuschaffen. Jeder sollte die Tiere halten dürfen, für die er sich begeistert und die er deswegen auch gut pflegt! Wenn jedoch Argumente genannt werden, die für alle Tierhaltungen zutreffen, dann muss man konsequenterweise eben auch alle Arten der Tierhaltung einschränken.

Ein weiterer interessanter Artikel beschäftigt sich mit dem Thema: Haustier-Trend - Ab 2000 Euro bekommst du im Netz einen Löwen

Darin wird die Recherche von Pro Wildlife mit den Worten aufgegriffen:
„Bei exotic-animal.de bietet ein Nutzer drei Braunbären und einen Kragenbär an: "Nur an guten Platz. Keine Zoos, kein Zirkus." Und ein Puma-Junges ist über die Seite für 5500 Euro zu haben.“
Pro Wildlife Mitarbeiter haben sich natürlich sofort ins Auto gesetzt, um die Authentizität dieser Anzeigen zu überprüfen? Genau wie bei diesen beiden interessanten Anzeigen auf exotic-animal.de:
 
 

Dass Vermieter aber auch ständig was an Dinosauriern auszusetzen haben.
 
Damit wird eins deutlich: Die Anzeigen auf exotic-animal.de werden sofort nach Aufgabe freigeschaltet und nicht näher überprüft. Wenn also irgendeine Artenschutzvereinigung den Wildtierhandel pressewirksam dramatisieren möchte, kann sie auf diesem Portal entsprechende Anzeigen problemlos selber schalten. Nicht dass ich Pro Wildlife Makulatur unterstellen würde (wäre ja auch total absurd), aber wie heißt es so schön: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!
 
Dieser Artikel kann natürlich gerne mit dem Pro-Wildlife-Kampagnen-Hashtag #FürImmerWild in den sozialen Netzwerken geteilt werden.
 

Freitag, 7. August 2015

Neuer Entwurf für das Gefahrtiergesetz NRW durchgesickert

Es gibt wieder Neuigkeiten aus Nordrhein-Westfalen zum geplanten Gefahrtiergesetz! Den Betreibern von verbotspolitik.de wurde eine aktualisierte Version des Gesetzesentwurfs zugespielt*, welchen sie auf ihrer Website veröffentlicht haben: Gefahrtiergesetz Entwurf, Stand 17.06.2015

Die mir im April ebenfalls von einem Whistleblower zugespielten Neuerungen wurden offenbar tatsächlich umgesetzt. So wurden nicht nur sämtliche Fische aus der Liste der verbotenen Tiere gestrichen, sondern erfreulicherweise auch die zuvor dort noch gelisteten Pfeilgiftfrösche. In diesem Punkt hat sich unser Drängen also gelohnt. Das vor einigen Wochen noch angedachte „berechtigte Interesse“ der Halter hat es leider unter der Bezeichnung „öffentliches Interesse“ ebenfalls in den Entwurf geschafft. Somit scheinen sich meine internen Informationen, entgegen aller Unkenrufe in diversen Foren, dass das Gefahrtiergesetz doch längst vom Tisch sei, allesamt zu bestätigen.

Aber schauen wir uns die wichtigsten Änderungen nach der Reihe im Detail an:

Die wohl gravierendste Neuerung stellt eine (theoretische) Abkehr von den strikten Komplettverboten dar. Während im ersten Entwurf noch diverse Arten komplett verboten waren und die Haltungen dieser Tiere aufgrund eines Nachzuchtverbotes auslaufen sollten, unterliegen die meisten für die Terraristik relevanten Arten nun einem Erlaubnisvorbehalt. Für Panzerechsen und Komodowarane sind keine Haltebewilligung geplant! Privathaltern wird es also nach aktuellem Stand der Dinge in Zukunft ermöglicht, eine Ausnahmegenehmigung für ihre Tierhaltung bei ihrer zuständigen Behörde zu beantragen, wodurch die Haltung, Anschaffung und auch Nachzucht erlaubt bleiben. Vorausgesetzt es besteht das oben bereits erwähnte „öffentliche Interesse“ an der Haltung. Mit dieser unscheinbaren Formulierung kommt die Abkehr vom strikten Komplettverbot am Ende leider doch einem solchen gleich, wenn „Liebhaberei“ wie schon in Hessen oder Bayern nicht als solches anerkannt wird! Im neuen Entwurf heißt es konkret:
Ein öffentliches Interesse an der Haltung ist anzunehmen, wenn nachweislich die Haltung mit wissenschaftlichem Hintergrund und in Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen erfolgt. In Einzelfällen kann ein öffentliches Interesse auch aus anderen Gründen vorliegen.
Bei der Tierliste gibt es hingegen einige erfreuliche Neuerungen. So wurden nicht nur aquatile Arten und Pfeilgiftfrösche vorerst gestrichen, sondern auch harmlose Trugnattern, die zuvor noch aufgrund der unglücklichen Formulierung „alle Giftzahn tragenden Schlangen“ verboten worden wären (z.B. Hakennasennattern).

Die zuvor lediglich anzeigepflichtigen „Riesenschlangen“ wurde in die Liste der genehmigungspflichtigen Arten aufgenommen. Dafür wurde aber auch die zu erreichende Größe, ab der eine solche als „gefährlich“ anzusehen ist, von 2 Metern auf 3 Meter erhöht. Damit deckt sich der neue Entwurf mit den Ansichten der DGHT in ihrem Sachkunde-Schulungsbuch „Gefährliche Tiere“, abgesehen von die Tatsache, dass weniger muskulöse Riesenschlange (z.B. Schlankboas) eigentlich nicht als gefährliche Tiere anzusehen sind. Hier wäre die konkrete Benennung der als gefährlich anzusehenden Arten (Python bivittatus, Python molurus, Python reticulatus, Python sebae, Simalia amethistina (syn. Morelia amethistina) sowie alle Arten der Gattung Eunectes) sinnvoller gewesen.

Bei den gefährlichen Spinnen wurde die Vogelspinnengattung Poecilotheria von den anzeigepflichtigen Arten in der Liste der genehmigungspflichtigen Arten aufgenommen. Über die Giftwirkung dieser Vogelspinnengattung gibt es zwar unterschiedliche Berichte, eine Listung als „gefährliches Tier“, welches per Definition des Gesetzesentwurfs nach seinen artgemäßen Eigenschaften in der Lage ist, Menschen durch Körperkraft, Gift oder arttypisches Verhalten erheblich zu verletzen oder zu töten, halte ich dann doch für ein wenig überzogen. Dass die restlichen Vogelspinnengattungen (Haplopelma, Pterinochilus, Stromatopelma und Selenocosmia) nicht dem Haltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt unterliegen, ist hingegen als Erfolg zu verbuchen.

Die restlichen Rahmenbedingungen und hanebüchenen Begründungen zur Gesetzesplanung sind weitestgehend identisch mit dem ersten Entwurf. So wurde leider auch an der geforderten Haftpflichtversicherungspflicht (trotz des deutlichen Einspruchs seitens des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)) festgehalten.

In dem von verbotspolitik.de veröffentlichten neuen Entwurf wird in § 4 erneut auf die dem Gesetz zugehörige Durchführungsverordnung verwiesen, in der die Tiere gelistet sind, die einer Anzeigepflicht unterliegen. Was sich dort für Veränderungen ergeben haben, ist zur Stunde leider nicht bekannt, weil diese Durchführungsverordnung in ihrer aktuellen Version, sofern es bereits eine gibt, derzeit nicht öffentlich ist. Wurden dort vielleicht die zuvor noch strikt verbotenen Pfeilgiftfrösche aufgenommen? Unter Umständen finden sich dort auch die „Riesenschlangen“ zwischen 2 und 3 Metern Körperlänge. Derzeit ist dies nicht bekannt.
Für die Halter anderer Arten gibt es also noch keine Entwarnung!

Es bleibt abzuwarten, wann der nächste Entwurf offiziell veröffentlicht wird und zur Debatte steht. Für den Moment kann man sagen, dass durchaus Argumente von unserer Seite erhört wurden. Leider wurden auch neue Stolperfallen wie das „öffentliche Interesse“ eingebaut, die so nicht zu akzeptieren sind!


*daher alle Angaben ohne Gewähr

Donnerstag, 6. August 2015

Mietrecht: Ist die Reptilienhaltung in Mietwohnungen erlaubt?


Die Frage, ob die Haltung von Reptilien und anderen Terrarientieren in Mietwohnungen erlaubt, anzeigepflichtig oder verboten ist, kann man nur mit der typischen Juristenantwort „Das kommt drauf an“ beantworten. In diesem Beitrag soll es um die Regelungen im Rahmen eines Wohn- und Mietrechts gehen. Übergeordnete Regelungen wie z.B. bestehende Gefahrtiergesetze müssen natürlich ebenfalls beachtet werden und haben Vorrang vor vertraglichen Vereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter.

Im Jahre 1992 urteilte der Bundesgerichtshof, dass generelle Verbote der Haustierhaltung in Formularmietverträgen nicht zulässig sind, weil die Haltung von Kleintieren zum vertragsgemäßen Wohnungsgebrauch gehört, sofern Störungen dritter Parteien (z.B. der Nachbarn aufgrund von Geruchs- oder Lärmbelästigung) ausgeschlossen sind. Tiere, die in einem Möbelstück (Käfig, Aquarium, Terrarium) gehalten werden, sind als Kleintiere anzusehen, weswegen die Reptilienhaltung laut höchstrichterlichem Urteil grundsätzlich nicht per Mietvertrag verboten werden kann. Aber wie so oft gilt auch hier: Keine Regel ohne Ausnahmen.

Sobald sich nämlich Dritte belästigt fühlen oder der Vermieter dies befürchtet, sieht die Rechtslage leider nicht mehr ganz so eindeutig aus und muss laut BGH-Urteil vom 14. November 2007 (VIII ZR 340/06) im Einzelfall betrachtet werden. Rechtsgrundlage dafür ist z.B. § 15 Baunutzungsverordnung (BauNVO), laut dessen Auslegung in Bezug auf die Nutzung einer Wohnung in einem Wohngebiet z.B. eine Tierhaltung unzulässig ist, wenn von ihr unzumutbare Belästigungen oder Störungen ausgehen können. Was genau darunter zu verstehen ist, z.B. welches Ausmaß an Tierhaltung und welche Tierarten unzumutbar sind, ist nicht festgelegt und muss daher im Streitfall vor Gericht geklärt werden. Die Urteile sind jedoch in aller Regel keine Grundsatzurteile höchster Instanz und somit nur für die betroffenen Parteien bindend. Sie dienen aber oftmals anderen Gerichten als Orientierungshilfe bei der Urteilsfindung und haben somit durchaus Gewicht.

Übermäßige Schlangenhaltung unzulässig
Das Landgericht Bochum kam 1988 zu dem Entschluss, dass eine übermäßige Schlangenhaltung (im besagten Fall 40 Stück, von denen der Großteil Giftschlangen waren) in Eigentumswohnung unzulässig sei (Az.: 7 T 767/88).

Schlangenhaltung von Grund auf unzulässig
1990 urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt, dass die Haltung von Schlangen und Ratten zu Futterzwecken in Mietwohnungen unzulässig ist, weil diese Art der Tierhaltung nicht mit den „hiesigen tradierten soziokulturellen Vorstellungen der Allgemeinheit“ zu vereinbaren sei. Das von den Miteigentümern empfundene Unbehagen reiche als Störung des Zusammenlebens aus, um eine derartige Tierhaltung zu untersagen, selbst wenn die Tiere harmlos sind, sicher untergebracht werden und keine Geruchsbelästigung von der Tierhaltung ausgeht (Az.: 20 W 149/90).

Ekelerregende Tiere
Das Landgericht Essen urteilte ebenfalls 1990, dass ein Vermieter die Haltung von Ratten untersagen darf, weil sich Nachbarn davor ekeln könnten (Az.: 1 S 497/90). Im besagten Fall ging es um lediglich eine Ratte und nicht um eine womöglich mit Geruchsbelästigung verbundene Nagerzucht. Das Gericht betonte ferner, dass  die Haltung von Schlangen, Spinnen, Reptilien, Insekten etc. prinzipiell der Erlaubnis des Vermieters bedarf, selbst wenn laut Mietvertrag die Haltung von Haustieren gestattet ist. Dieses Urteil liegt chronologisch zwar vor dem o.g. BGH-Urteil, weswegen die in diesem Fall ausgeschlossene Tierhaltung im Mietvertrag heutzutage als grundsätzlich ungültig anzusehen ist, jedoch wurde das Ekelempfinden der Nachbarn als Grund für das Tierhalteverbot genannt, was auch nach dem BGH-Urteil hätte passieren können.

Ekelempfinden reicht doch nicht aus
Das Amtsgericht Bückeburg sah die Sache mit den „Ekeltieren“ in einem aktuelleren Urteil jedoch wiederum ganz anders und entschied 1999, dass der Vermieter im Falle einer in einem Terrarium gehaltenen, ungefährlichen Schlange nicht verlangen kann, dass die Tierhaltung aufgegeben wird, selbst wenn sich Dritte davor ekeln (Az.: 73 C 353/99). Laut Begründung des Gerichts darf sich ein Vermieter nicht zum Anwalt von überempfindlichen Mietern machen. 

Ungefährliche Schlangen nicht genehmigungspflichtig
Das Amtsgericht Köln entschied bereits 1989 ähnlich. Ein Mieter muss keine Genehmigung seines Vermieters für die Haltung von ungefährlichen Schlangen einholen, da diese in verschlossenen Behältern untergebracht sind und somit weder die Wohnung noch Dritte beeinträchtigen können (Az.: 213 C 363/89).

Ungefährliche Echsen ebenfalls kein Problem
Ungefährliche Echsen wie z.B. Bartagamen oder Kragenechsen fallen in die Kategorie „Kleintier“ und sind somit nicht genehmigungspflichtig, solange sie die Wohnung oder Dritte nicht schädigen. So urteilte 1995 das Amtsgericht Essen (Az.: 9 C 109/95).

Eigentum schützt nicht!
Auch Wohnungseigentümer in einer Gemeinschaftsimmobilie sind leider nicht fein raus. Laut Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt aus dem Jahr 2011 kann die Haustierhaltung durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft generell verboten bzw. beschränkt werden, da ein solcher Mehrheitsbeschluss alle Wohnungseigentümer bindet (Az.: 20 W 500/08).

Würgeschlangen und Warane in Mietshaus tabu
Das Bonner Amtsgericht urteilte in diesem Jahr, dass die Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund von Waranen und Würgeschlangen, die vom Vermieter für Krokodile gehalten wurden, rechtens sei, weil es sich dabei nicht um „normale Kleintiere“ handele und ihre Haltung somit nicht zum üblichen Wohnungsgebrauch gehöre. Außerdem bestehe laut Auffassung des Gerichts die Gefahr, dass diese Tiere ausbrechen und in der Nachbarschaft zur Bedrohung werden (Az.: 201 C 134/15).

In diesem wie auch in anderen Urteilen ist die Rede von „Würgeschlangen“. Dieser populärwissenschaftliche Begriff ist jedoch nicht eindeutig. Per se sind auch harmlose Kornnattern als Würgeschlangen zu bezeichnen, die den genehmigungsfreien Kleintierstatus genießen sollten. Ähnlich verhält es sich beim Begriff „Riesenschlangen“. Es gibt auch kleinbleibende und somit harmlose „Riesenschlangen“, die als Kleintiere anzusehen sind (z.B. Sandboas). Eine derartige Wortwahl in Gerichtsurteilen zeugt leider nicht von biologischer Fachkenntnis der Richter.

Giftschlangen und Pfeilgiftfrösche verboten
So absurd es klingen mag, selbst sogenannte „Pfeilgiftfrösche“, die in der Terraristik nicht giftiger sind als einheimische Amphibien, weil sie ihre tödlichen Gifte in freier Wildbahn aus der Nahrung synthetisieren, wurden bereits mit Giftschlangen auf eine Stufe gestellt und die Haltung dieser „unüblichen Haustiere“ im Jahr 2003 vom Oberlandesgericht Karlsruhe untersagt, weil dies gegen die Verkehrssitte verstoße (Az.: 14 Wx 51/03). Die Haltung und auch Züchtung von ungiftigen Reptilien in Wohnung und Garten wurden von diesem Gericht allerdings gestattet.

Fazit:
Eine Sicherheit gibt es in dieser rechtlichen Grauzone leider nicht. Als Mieter ist man gut beraten, wenn man sich für die Haltung von Tierarten, bei denen der Kleintierstatus nicht abschließend geklärt ist (z.B. Warane, Vogelspinnen, mindergiftige Skorpione, harmlose Riesenschlangen, Pfeilgiftfrösche etc.), eine Genehmigung des Vermieters besorgt. Hilfreich kann es vor Beginn eines neuen Mietverhältnisses sein, wenn man dem zukünftigen Vermieter die Tiere einfach mal vorstellt, um unbegründete Ängste auszuräumen. Dafür sind ein vorhandener Sachkundenachweis und Schlösser vor den Terrarien sehr positive Aspekte. Es gibt schließlich auch Vermieter, die bereits schlechte Erfahrungen mit Tierhaltern gemacht haben und medienpräsente Einzelfälle bringen direkt alle Reptilienhalter in Verruf. Daher sollte man seinem künftigen Vermieter gegenüber besser mit offenen Karten spielen. Auch wenn es sich objektiv betrachtet um harmlose Kleintiere handelt, die Gerichte sehen das leider nicht immer so.

Insbesondere für die Haltung von Giftschlangen, allgemein als gefährlich anzusehenden Riesenschlangen, Krokodilen etc. ist eine Genehmigung durch den Vermieter vor Einzug bzw. vor Anschaffung der Tiere dringend anzuraten. Leider schützt auch dies nicht vor Problemen, wenn die Eigentümerversammlung plötzlich Ängste empfindet und eine durch den Vermieter genehmigte Tierhaltung per Mehrheitsbeschluss untersagt. Dagegen kann man dann zwar juristisch vorgehen, aber wie heißt es so schön: „Vor dem Richter und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“ Nicht jeder Richter ist auch ein Tierliebhaber.

Ein Verbot der Tierhaltung darf allerdings nicht willkürlich erfolgen. Hat man vom Vermieter zunächst eine Genehmigung erhalten und diese wird irgendwann (z.B. durch Erben des Vermieters) widerrufen und der Fall landet vor Gericht, sollte man sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben sowie ein vergleichbares Urteil des Amtsgerichts München aus dem Jahr 2013 berufen (Az.: 432 C 25060/13). Dieser Grundsatz verpflichtet allerdings auch den Tierhalter, Rücksicht auf die Nachbarschaft zu nehmen. Werden regelmäßig Schlangen in der Wohnanlage oder gar in Nachbarwohnungen gefunden oder die Nacht durch eine Amphibienzucht zum Tag gemacht, hat man kaum Chancen auf Erfolg.

Hat der Vermieter bereits längere Zeit Kenntnis von der Tierhaltung und duldet diese, entsteht dadurch leider kein „Gewohnheitsrecht“. Eine stillschweigende Duldung ist keine vertraglich festgelegte Genehmigung und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückgezogen werden. Um zu vermeiden, dass der Vermieter, der zunächst die Reptilienhaltung duldet, diese irgendwann als bequemen Kündigungsgrund vorschiebt, sollte man im Vorfeld eine schriftliche Genehmigung einholen.

Bei der Haltung von harmlosen, kleinen Echsen wie z.B. Bartagamen oder Leopardgeckos sollte es mietrechtlich zwar keine Probleme geben, jedoch können Futtertiere wie Heimchen oder Schaben durchaus zu einem Problem werden und das Zusammenleben der Wohngemeinschaft stören, weswegen auch hier Rechtsstreitigkeiten durchaus denkbar sind.