Mittwoch, 4. Mai 2016

Landtagswahlen 2016: „Exoten“ in den Koalitionsverträgen (ST, RP & BW)

Am 13. März fanden in gleich drei Bundesländern Landtagswahlen statt (Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg). Mittlerweile liegen die Entwürfe der Koalitionsverträge vor, die in nächster Zeit auf den Parteitagen der koalierenden Parteien diskutiert und wahrscheinlich ohne große Änderungen abgesegnet werden. 

Sachsen-Anhalt (CDU, SPD & Bündnis 90/Die Grünen)
Koalitionsvertrag: Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt – verlässlich, gerecht und nachhaltig
Wir wollen gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungswege finden, um die Haltungsbedingungen, die Fütterung und das Management im Sinne des Tierwohls, der Tiergesundheit und der Umweltverträglichkeit zu verbessern. […] Das Anliegen der artgerechten Tierhaltung umfasst neben den Nutztieren auch die Heim- und Haustiere.
Der Koalitionsvertrag enthält keine geplanten Einschränkungen für Halter von „exotischen Wildtieren“ – nicht zwischen den Zeilen. Verbesserung von Haltungsbedingungen unter Beteiligung der betroffenen Halter ist ein lobenswertes Ziel. So muss das sein. 

Rheinland-Pfalz (SPD, Bündnis 90/Die Grünen & FDP)
Koalitionsvertrag: Sozial gerecht – wirtschaftlich stark – ökologisch verantwortlich, Rheinland-Pfalz auf dem Weg ins nächste Jahrzehnt
Wir werden Sachkunde-Angebote - insbesondere für junge Heimtierhalter - unterstützen. Weiterhin werden wir auf Landes- und Bundesebene für Maßnahmen wie die Verbesserung der Sachkunde von Heimtierhaltern eintreten, um der Überfüllung von Tierheimen entgegenzuwirken. Dazu werden wir uns auch auf Bundesebene für eine Heimtierschutzverordnung einsetzen.
In Rheinland-Pfalz wird großen Wert auf Sachkunde gelegt, was zunächst einmal sehr zu begrüßen ist. Aber zwischen den Zeilen gelesen sollte uns die Forderung nach einer Heimtierschutzverordnung hellhörig werden lassen. Im Koalitionsvertrag der vorherigen Landesregierung (SPD und Grüne) war bereits eine solche Heimtierschutzverordnung geplant, mit der die Haltung von „Exoten“ im Rahmen einer Positivliste eingeschränkt werden sollte. Es bleibt abzuwarten, in welcher Art und Weise sich die Landesregierung von Rheinland-Pfalz nun auf Bundesebene für genau solch eine Gesetzgebung einsetzen wird. 

Baden-Württemberg (CDU & Bündnis 90/Die Grünen)
Koalitionsvertrag: VERLÄSSLICH. NACHHALTIG. INNOVATIV.
Im Sinne eines vorbeugenden Tierschutzes werden wir Menschen, die sich für die Haltung exotischer Tiere interessieren, vermehrt Anleitung dazu geben, ob und wie diese Tiere artgerecht gehalten werden können.
Das klingt zunächst einmal auch ganz ordentlich. Wenn doch nur das Wörtchen „ob“ nicht wäre. Es war in der Vergangenheit immer wieder spannend, wenn der Gesetzgeber Tierhaltern eine Anleitung dafür geben wollte, ob exotische Tiere gehalten werden können. Auch in Baden-Württemberg lässt man sich gewisse Hintertürchen wohl noch offen, um die sogenannte „Exotenhaltung“ einzuschränken. Ob dies passieren wird, bleibt zunächst abzuwarten. 

Im September wird es auch noch mal auf Landesebene spannend, denn dann finden in Mecklenburg-Vorpommern die nächsten Landtagswahlen statt. Auch das Abgeordnetenhaus von Berlin wird im September neu gewählt.

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