Mittwoch, 7. September 2016

Haltung gefährlicher Tiere: Sachsen

In Sachen gibt es derzeit (Stand: 09/2016) keine Regelung für die Haltung von potentiell gefährlichen Tieren auf Landesebene. Dennoch sind die Städte und Gemeinden befugt, eigene Gefahrtierregelungen auf kommunaler Ebene zu beschließen. Die Landeshauptstadt Dresden sowie die Städte Chemnitz und Leipzig haben die Haltung von gefährlichen Tieren in ihren Polizeiverordnungen reglementiert:

Gefahrtierhaltung in Dresden:

Die „Polizeiverordnung der Landeshauptstadt Dresden zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Dresden (PolVO Sicherheit und Ordnung)“ vom 23. Juni 2016 besagt:
§ 7 Tierhaltung
(1) Haustiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass keine Menschen oder Tiere belästigt bzw. gefährdet werden.

§ 8 Anzeigepflicht beim Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen und anderen gefährlichen Tieren
(1) Die/der Halter/-in von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen und anderen gefährlichen Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, haben das Halten der Tiere der Landeshauptstadt Dresden anzuzeigen.

 

Gefahrtierhaltung in Chemnitz:

In der „Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern“ von Juni 2011 heißt es ähnlich:
§ 4 Tierhaltung
(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht belästigt oder gefährdet werden.

(6) Der Halter von Raubtieren, Gift- oder Riesenschlangen sowie anderer Tiere, die ebenso wie diese durch Körperkraft, Gift oder Verhalten Personen gefährden können, hat der Stadt Chemnitz diesen Sachverhalt unverzüglich anzuzeigen.
Die Gefahrtierregelungen von Dresden und Chemnitz basieren also lediglich auf einer Meldepflicht für potentiell gefährliche Tiere. Eine verbindliche Gefahrtierliste existiert allerdings nicht, was bei manchen umstrittenen „Gefahrtieren“ (Vogelspinne, kleinbleibenden Riesenschlangen aber genau genommen auch Pferden etc.) gewisse Rechtsunsicherheit mit sich bringt. Dennoch ist eine Regelung, welche die Haltung grundsätzlich erlaubt, positiv zu bewerten. Anders sieht es in Leipzig aus.

 

Gefahrtierhaltung in Leipzig:

Die „Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (PolVO)“, zuletzt geändert im Februar 2015, stellt die Haltung von gefährlichen Tieren unter Erlaubnisvorbehalt:
§ 16 Tierhaltung
(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt wird.

(2) Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen sowie Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, unterliegt der Erlaubnispflicht der Kreispolizeibehörde. Die Erlaubnis kann - auch nachträglich - mit Auflagen verbunden werden.
Halter müssen also vor der Anschaffung eines gefährlichen Tieres die Erlaubnis für die Haltung einholen (bereits bestehende Bestände mussten angemeldet werden). Nach Antragstellung erfolgt eine Besichtigung durch die Kreispolizeibehörde, um die artgerechte Unterbringung und die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften zu überprüfen. Diese Begehung ist kostenpflichtig. Außerdem wird eine Tierhalterhaftpflichtversicherung von der Kreispolizeibehörde empfohlen.

Grundsätzlich finde ich diese Regelung sogar noch besser als eine simple Meldepflicht. Wer wirklich potentiell gefährliche Tiere halten möchte, sollte auch bereit sein, dass die Haltung einer Genehmigung bedarf. Zu diesem Zweck müssen aber zwei Grundsätze erfüllt werden:
  1. Die zuständige Behörde muss geschultes Fachpersonal zur Verfügung haben, um gefährliche Tiere identifizieren zu können. Ob dies bei Polizeibehörden immer der Fall ist, darf bezweifelt werden.
  2. Die als gefährlich eingestuften Tierarten müssen klar und deutlich mit Artnamen benannt werden, um Rechtssicherheit für Halter und Vollzugsbehörden zu schaffen.
Leider wurde insbesondere Letzteres bei der Schaffung der Leipziger Regelung versäumt. Ob und welche Arten von umstrittenen Gefahrtieren wie z.B. Vogelspinnen, Skorpionen mit Bienenstichsymptomatik oder kleinen Riesenschlangen wie Königspython (Python regius) oder Sandboas (Eryx spp.) unter die Regelungen der Leipziger PolVO fallen, geht aus dem Verordnungstext nicht eindeutig hervor. In den „Regeln, Erläuterungen und Wissenswertes“ gibt der Verordnungsgeber folgenden Hinweis:
„Zu den im Abs. 2 genannten Tieren zählen auch u. a. Würgeschlangen, Vogelspinnen, Taranteln, Skorpione, Alligatoren, Luchse und Wölfe.“
Auch diese „Definition“ macht die Sache nicht besser – im Gegenteil. Wie mit Spinnentieren mit Bienenstichsymptomatik umgegangen wird, bleibt offen. Schlimmer noch, es wird die Bezeichnung „Würgeschlangen“ ins Spiel gebracht, wozu zig andere Arten zählen, die keine Riesenschlangen sind. Somit ist Willkür vorprogrammiert.
 
Zumindest für die Halter von Königspythons gibt es in Leipzig inzwischen traurige Gewissheit: Nachdem ein Halter von zwei Königspythons die Zahlung der Begehungskosten verweigerte und die Polizei die Tiere daraufhin beschlagnahmte, kam der Fall vor das Verwaltungsgericht Leipzig. Dieses entscheidet im November 2012, dass Königspythons als Riesenschlangen ganz klar zu den gefährlichen Tieren gemäß PolVO der Stadt Leipzig gehören und ihre Haltung daher unter Erlaubnisvorbehalt der Kreispolizeibehörde steht (Az. 3 K 957/11).

In seiner Begründung stellte das Gericht klar, dass der Königspython in der etablierten Fachliteratur zu den Riesenschlangen / Würgeschlangen (Boidae) gezählt wird und demnach eindeutig dem § 16 PolVO unterfällt. Es ist erstaunlich, dass der Wortlaut der Verordnung vom Gericht höherwertiger eingestuft wurde als das tatsächliche Gefahrenpotential des Tieres. Dabei entschied der Bundesgerichtshof schon 1951, dass Sinn und Zweck eines Gesetzes höher stehen als dessen exakter Wortlaut (BGHZ 2, 184).

Doch auch darauf gibt es eine Erklärung im Urteilsspruch (Hervorhebung durch mich):
Denn von einem Königspython könnten bei nicht artgerechter Haltung durchaus Gefahren ausgehen. Um diese Risiken auszuschließen, erfordere die Haltung des Königspythons eine Erlaubnis, die allein davon abhängig sei, ob der Halter eine artgerechte Haltung dieser Tiere gewährleisten könne. Die Beklagte habe Fälle benannt, in denen es zu Zwischenfällen mit Königspythons gekommen sei. Schließlich handele es sich um ein wild lebendes Tier, dessen Reaktion in der Gefangenschaft nicht abgeschätzt werden könne. Die Gefährlichkeit richte sich nicht allein danach, ob es zu erheblichen Verletzungen kommen könne. Auch eine nicht erhebliche Verletzung stelle eine Gesundheitsbeeinträchtigung dar. Daher sei es weder sachfremd noch willkürlich, den Königspython als gefährliches Tier einzustufen, zumal bei der Haltung von Schlangen immer häufiger auch infektiöse Krankheiten aufträten, die bei Bissen auf Menschen übertragen werden könnten. Hinzu komme, dass eine Schlange über keine Körpersprache und Mimik verfüge und daher für den Menschen meist völlig unberechenbar sei.
Die Honigbiene:
Gefährliches Gifttier ohne Mimik
Objektiv betrachtet hat das Gericht also entschieden, dass nahezu alle in Privathand gehaltenen Tiere gefährlich sind, bei denen es bereits zu Vorfällen kam und bei denen auch kleinere Gesundheitsbeeinträchtigungen eine Einstufung als Gefahrtier erlauben. Demnach sollte jeder Katzenhalter in Leipzig ganz schnell seine Tiere bei der Kreispolizeibehörde anmelden bzw. im Falle einer geplanten Anschaffung die notwendige Erlaubnis einholen! Sonst droht später womöglich die willkürliche Beschlagnahmung durch die Polizei! So lege ich jedenfalls das ebenso sachfremde und willkürliche Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig aus, denn Katzen sind - wie auch Hunde - trotz ihrer „Mimik und Körpersprache“ Raubtiere mit Domestikationshintergrund und daher (zumindest für mich) unberechenbarer als echte Wildtiere – sonst käme es ja auch nicht immer wieder zu Zwischenfällen mit diesen Tieren, wären sie vollumfänglich domestiziert. Die Begründung des Gerichts, welche Hunden und Katzen indirekt einen gewissen Sonderstatus verleiht, ist meiner Ansicht nach inakzeptabel. Denn § 16 PolVO klammert „domestizierte“ Tiere eindeutig nicht aus. Stellt man den Wortlaut der Verordnung über das tatsächlich vorhandene Gefahrenpotential eines Tieres, was das Verwaltungsgericht bei Python regius tat, fallen Katzen, Pferde, Hunde, Honigbienen (die haben auch keine Mimik) usw. eindeutig ebenfalls unter den Erlaubnisvorbehalt. Mit zweierlei Maß gemessene Urteile sind diskriminierend und daher inakzeptabel!

Das sah der klagende Schlangenhalter genauso. Leider wurde sein Antrag auf Berufung im Dezember 2014 vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht abgelehnt (Az. 3 A 14/13), weswegen Königspythons damit abgehakt sind. Für andere „Gefahrtiere“ wie Sandboas, Katzen, Honigbienen etc. müssten neue Einzelfall-Urteile gefällt werden.

Fazit:

Aufgrund der im Fall der Stadt Leipzig genannten Willkür und Rechtsunsicherheit wäre es sinnvoll, wenn in Sachsen eine vernünftige Gefahrtierverordnung auf Landesebene beschlossen würde. Langfristig sollte auf Bundesebene der Versuch einer einheitlichen Regelung unternommen werden. Dies wäre mit einer Einigung der Bundesländer sowie der Schaffung eines „Musterentwurfs für ein einheitliches Gefahrtiergesetz“ (vergleichbar dem Polizeirecht) durchaus möglich. Dass eine bundeseinheitliche Regelung wie auch Regelungen auf Landesebene auf Sachverstand und nicht auf Ängsten, Vorurteilen und fehlender Fachkenntnis beruhen sollten, muss offenbar noch mal deutlich betont werden.
 

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