Samstag, 20. Mai 2017

Exotenhaltung bundeseinheitlich regeln, aber wie?

Immer wieder wird die Forderung laut, dass die Haltung von sogenannten exotischen Wildtieren bundeseinheitlich geregelt werden soll. Diese Forderung betraf in ihren Anfängen zunächst erst einmal „nur“ die Haltung von potenziell gefährlichen Tieren, für die es je nach Bundesland gänzlich unterschiedliche Auflagen gibt. So hat Berlin derzeit eine recht strenge Gefahrtierverordnung, während es in Brandenburg keinerlei Regelung zur Gefahrtierhaltung gibt. Die Auflagen ändern sich an der Grenze Berlin/Brandenburg gewissermaßen mit der Postleitzahl an der nächsten Straßenecke. Dies ist natürlich absurd und sollte durch eine bundeseinheitliche Regelung behoben werden. Auch Tierhalterverbände fordern eine solche, um endlich Rechtssicherheit zu schaffen. Im Folgenden sollen die Möglichkeiten einer bundeseinheitlichen Regelung beleuchtet werden:

1. Bundesgefahrtiergesetz scheitert an Föderalismus

Die teils vollkommen unterschiedlichen Gefahrtierregelungen resultieren aus der Tatsache, dass aufgrund des Föderalismus die Gesetzgebungskompetenz in Bezug auf die Gefahrenabwehr bei den einzelnen Bundesländern liegt. Dies geht aus dem Grundgesetz hervor und wurde mit der Ewigkeitsklausel als unabänderlich erklärt:
Art 79 GG
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Will man dies ändern, müsste das Volk gemäß Artikel 146 GG eine Verfassung verabschieden. Es ist eher unwahrscheinlich, dass dies aufgrund einer Randgruppe von Tierhaltern geschieht. Aber wer weiß, was die Zukunft bringt. Noch ein paar Flüchtlingskrisen, noch ein paar populistische Parteien, die dieses Thema für sich ausschlachten und schwupps wird das Grundgesetz mit Volkes Stimme abgeschafft. Aber an und für sich besteht derzeit keine Möglichkeit für ein verbindliches „Bundesgefahrtiergesetz“.

2. Gifttierhaltung mit Chemikaliengesetz regeln

Eine realistische, derzeit verfügbare Möglichkeit für eine verbindliche Gefahrtierregelung auf Bundesebene betrifft lediglich die Haltung von giftigen Tieren. Dies geht aus dem Chemikaliengesetz (ChemG) hervor:
§ 18 Giftige Tiere und Pflanzen
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, soweit es zum Schutz von Leben oder Gesundheit des Menschen unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Tierschutzes erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass Exemplare

1. bestimmter giftiger Tierarten


a) nicht eingeführt oder nicht gehalten werden dürfen,

b) nur eingeführt oder gehalten werden dürfen, wenn geeignete Gegenmittel und Behandlungsempfehlungen vom Einführer oder Tierhalter bereitgehalten werden, oder
c) nur eingeführt oder gehalten werden dürfen, wenn dies der zuständigen Behörde zuvor angezeigt wird,

[…]


Die Erlaubnis zur Haltung nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann mit Auflagen verbunden werden.


(2) Absatz 1 Nummer 1 gilt entsprechend für tote Exemplare giftiger Tierarten oder für Teile von diesen. […]
Die Reglementierung der Haltung von giftigen Tiere wäre also schon jetzt bundeseinheitlich möglich. Allerdings wird das derzeit noch abgelehnt, weil man damit keine Tiere verbieten kann, die z.B. aufgrund ihrer Körperkraft dem Menschen gefährlich werden können (z.B. Raubkatzen oder Panzerechsen). Ob dieses Argument standhält, ist fraglich. Während Tierarten, die unbeteiligten Menschen aufgrund von Bissen oder Körperkraft tatsächlich gefährlich werden können, meist recht auffällig sind (man würde sicherlich mitbekommen, wenn der Nachbar einen Braunbären im Wohnzimmer sitzen hat), sind viele potenziell tödliche Gifttiere eher unscheinbar und können aufgrund fehlender Regelungen des Handels vergleichsweise problemlos von nicht sachkundigen Leuten erworben und dann heimlich in den Wohnzimmern gehalten werden. Statistiken belegen zwar, dass es Vorfälle mit diesen Tieren nur sehr selten gibt, bislang nur die direkten Halter betroffen waren und dass die meisten Halter solcher Tiere sehr verantwortungsvoll sind, dennoch sollte mit vernünftigen Regelungen gegen schwarze Schafe vorgegangen werden. Mit dem Chemikaliengesetz könnte zumindest an dieser Baustelle eine einheitliche Rechtssicherheit geschaffen werden.

3. Artenspektrum mittels Positivliste einschränken

Schaut man sich ein wenig um, wird deutlich, dass selbst in den Reihen der Terrarianer große Uneinigkeit bzgl. der Gefahrtierhaltung herrscht. Während einige auf vernünftige Regelungen pochen, die eine mit realistischen Auflagen verbundene Haltung von gefährlichen Tieren auch weiterhin erlauben sollten, vertreten andere Kollegen die Meinung, dass man Gefahrtiere nicht halten müsse und man diesen Zweig ruhig mit strengen Verboten abschneiden könne. Der Rückhalt für sog. „Gefahrtierhalter“ seitens vieler „Standardterrarianer“ (zu denen ich mich selbst ebenfalls zähle) ist meinem Empfinden nach nicht so hoch, wie er sein sollte. Viele vertraten bislang immer die Meinung „Betrifft mich nicht, also ist es mir egal.“ Diese Ignoranz hat dazu geführt, dass die derzeit favorisierte „bundeseinheitliche Regelung“ nicht mehr nur Gefahrtierhalter betrifft wird, sondern die gesamte Terraristik… und darüber hinaus.

Denn auf politischer Ebene kam man, angetrieben von Tierhaltungsgegnern aus den Reihen dubioser Organisationen und einseitig informierten (manipulierten) Mehrheiten in der Bevölkerung, auf die glorreiche Idee: „Verbieten wir doch einfach alles, bis auf ein paar wenige oft gehaltene Heimtiere. Damit schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe.“ Diese Position wurde einst von der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen vertreten. Während die SPD von dieser radikalen Meinung inzwischen offenbar ein Stück weit abgetreten ist (wobei ich mit Vorschusslorbeeren noch vorsichtig bin), schlagen die Landesverbände der Grünen weiterhin in diese Kerbe und wollen sich auf Bundesebene für eine sog. Positivliste einsetzen.


Mit einer Positivliste sollen alle Probleme auf einen Schlag gelöst werden. Es sollen nur noch Arten in den Privathaushalten erlaubt sein, die ungefährlich für Mensch und Natur sind, aus Tierschutzsicht gut zu halten sind, aufgrund guter Vermehrungsrate nicht mehr importiert werden müssen usw. Ziel ist eine möglichst kurze Liste zu schaffen, damit den Behörden der Vollzug erleichtert wird. Das klingt soweit auch alles ganz plausibel. Doch schaut man sich die Konsequenzen an (bekannt aus europäischen Ländern, die bereits Positivlisten beschlossen haben), kann eine solche Regelung aus Natur-, Tier- und Artenschutzsicht nur abgelehnt werden:

  • Nachzucht- und Naturbildungsprojekte sowie Kooperationen zwischen Privathaltern und zoologischen Einrichtungen würden unterbunden.
  • Nachhaltige Nutzung von Wildtierbeständen wäre nicht mehr möglich und Herkunftsländer würden die Lebensräume anderweitig (z.B. für konventionelle Landwirtschaft) nutzen.
  • Tierheime und Auffangstationen könnten die illegal eingestuften Tiere nicht mehr vermitteln. Die Tiere müssten also dauerhaft in solchen Einrichtungen untergebracht werden, die dafür häufig nicht ausgestattet sind. Gleichzeitig würden immer mehr „illegale“ Exemplare abgegeben, beschlagnahmt oder gar ausgesetzt.
  • Die Haustierprobleme bei den häufig gehaltenen und häufig vermehrten legalen Arten würden nicht bekämpft. Nichtsachkundige Leute, die nur aus Spaß oder als Statussymbol ein Reptil haben möchten, würden sich einfach am legalen Artenspektrum bedienen und so weiterhin Tierschutzprobleme verursachen.
  • Die Grundrechte auf freie Persönlichkeitsentfaltung und auf freie Berufswahl würde auf unverhältnismäßige Weise eingeschränkt und viele Halter in die Illegalität getrieben.
  • Der Marktwert für die illegal eingestuften Tiere würde auf dem Schwarzmarkt enorm ansteigen und Begehrlichkeiten bei den falschen Leuten wecken.
  • Sinnvolle Instrumente (z.B. die internationalen Artenschutzregelungen, welche Haltung und Handel durchaus erlauben) würden umgangen und regelrecht außer Kraft gesetzt.
  • Nachzucht- und Haltungsberichte, die mitunter sogar für den Erhalt von seltenen Arten im natürlichen Lebensraum von großer Bedeutung sind, würden nicht mehr veröffentlicht. Dadurch würden Haltungsbedingungen nicht verbessert, sondern jeder würde an seinem Tier selbst herumexperimentieren.
  • Gleiches wäre im Krankheitsfall denkbar, da illegal eingestufte Tiere nicht mehr dem Tierarzt vorgestellt würden.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass man mit einer Positivliste all die Halter einschränken würde, die gar kein Problem darstellen, während man die bestehenden Probleme wie illegalen Tierhandel, Massenzucht und Spontanerwerb sogar noch befeuern würde. Eine Positivliste ist daher nicht nur aus subjektiver Haltersicht, sondern auch aus objektiver Tier- und Artenschutzsicht strikt abzulehnen!

4. Musterentwurf eines einheitlichen Gefahrtiergesetzes

Obwohl die Gesetzgebungskompetenz für Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei den einzelnen Bundesländern liegt, kann diese „Problematik“ dennoch umgangen werden. Dies wurde schon im Polizeirecht vergleichsweise erfolgreich demonstriert. Die Konferenz der Innenminister schuf einen Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes (MEPolG), welcher von den Bundesländern größtenteils in geltendes Recht überführt wurde. Der Musterentwurf selbst ist nicht rechtsverbindlich, sondern gewissermaßen als Empfehlung zu verstehen. Da jedoch die Bundesländer das Ziel eines einheitlichen Polizeigesetzes hatten, wurde der Musterentwurf akzeptiert und umgesetzt.

Gleiches wäre auch bei der Gefahrtierhaltung denkbar. Es müsste ein „Musterentwurf für ein einheitliches Gefahrtiergesetz“ inkl. einer entsprechenden Gefahrtierliste (Negativliste) geschaffen werden, auf den sich zunächst alle Bundesländer einigen müssten, und dieser schließlich auf Landesebene in offiziellen Rechtsstatus erhoben werden. Dann hätten wir eine einheitliche Gefahrtiergesetzgebung.


5. Keine Verbote, sondern Sachkundenachweispflicht

Statt die Haltung bestimmter Tierarten mittels Positiv- oder Negativlisten zu verbieten, könnte die Haltung mittels Tierschutzgesetz an einen verpflichtenden Sachkundenachweis gekoppelt werden. Für nicht gefährliche Tierarten ist dieses Konzept alleine aus meiner Sicht vollkommen ausreichend. Damit würden die Gefahrtierregelungen der Bundesländer allerdings nicht vereinheitlicht, weswegen wir zusätzlich zu einem Sachkundenachweis für alle (!) Haus- und Heimtierhalter ein auf Sachkunde und Erlaubnisvorbehalt basierendes einheitliches Gefahrtiergesetz benötigen.
 

Fazit:

Mithilfe des Chemikaliengesetzes könnte zumindest die Haltung von giftigen Tieren bereits heute ohne großen Aufwand reglementiert werden. Im Rahmen eines Musterentwurfs könnte eine weitgreifende bundeseinheitliche Gefahrtiergesetzgebung geschaffen werden, die ursprünglich die Hauptforderung von Politik und Tierschützern war, weil es hierbei tatsächlich keine einheitliche Regelung gibt, was zu Rechtsunsicherheit führt. Dafür müsste jedoch zunächst einmal Einigkeit zwischen den Ländern geschaffen werden, woran diese Lösung meiner Einschätzung nach derzeit leider scheitert.

Andere Probleme wie z.B. Spontankäufe ungefährlicher Arten oder illegalen Artenhandel würden so zwar nicht beseitigt, aber für diese gibt es auch jetzt schon Gesetze, in denen diese Themen richtig aufgehoben sind und die bundesweit gültig sind (z.B. Bundesartenschutzverordnung, Tierschutzgesetz etc.). Eine sog. „Positivliste“, die alle Probleme auf einmal regeln soll, jedoch andere mühsam gewachsene Instrumente einfach außer Kraft setzen würde, ist jedoch aus vielen Gründen als nicht zielführend abzulehnen.


Die politischen Entscheidungsträger sollten sich auf den Kern der Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung besinnen (gefährliche Tiere) und eine Regelung unter Konsultation von Sachverständigen aus den Reihen der Tierhalterverbände schaffen. Denn dort ist die geballte Kompetenz in Bezug auf gefährliche Tiere vorhanden.


Mehr zum Thema:

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen