Freitag, 14. Juli 2017

„Exoten“ in den Programmen zur Bundestagswahl 2017

Nach drei Jahren der Ungewissheit, ob und in welcher Art und Weise sich die Große Koalition bestehend aus CDU/CSU und SPD der Haltung von sogenannten „exotischen Wildtieren“ annehmen wird, sind es nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl 2017. Rückblickend hat die Terraristik (nicht zuletzt aufgrund der Lobbyarbeit unserer Verbände) die aktuelle Legislaturperiode ohne massive Einschränkungen auf Bundesebene gut überstanden. Doch was erwartet uns nach der Bundestagswahl? Hier lohnt sich ein Blick in die Wahlprogramme der einzelnen Parteien.

Die Union (CDU/CSU) hat in ihrem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2017 nichts Konkretes zur Haltung von „exotischen Wildtieren“ verankert. Ein Passus lässt sich aber im weitesten Sinn auf unser Hobby übertragen:
Artenschutz ist wichtig und unverzichtbar. Um Fehlsteuerungen zu verhindern, soll der Schutzstatus von Tieren und Pflanzen allerdings im Lichte der Populationsentwicklung regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Die SPD ging in ihrem Programmentwurf zunächst gar nicht näher auf „Exoten- und Wildtierhaltung“ ein: „Wir wollen auch für Haustiere fachkundige Halterinnen und Halter. Für Qualzuchten bei Haustieren muss es eine klare Definition und ein Haltungsverbot geben.“ Das endgültig beschlossene Regierungsprogramm besagt allerdings zusätzlich:
Den Schutz von Wildtieren wollen wir vorantreiben. Den illegalen Wildtierhandel und den Handel mit Wildfängen auf gewerblichen Tierbörsen werden wir unterbinden.

Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl zum Thema Heimtierhaltung folgendes formuliert:
Beim Schutz von Heimtieren gilt für uns der Grundsatz „Lenken statt Verbieten“. In diesem Sinne wollen wir die Sachkunde von Heimtierhaltenden verbessern. Modelle wie Positiv- und Negativlisten, welche die Haltung bestimmter Arten untersagen, lehnen wir entschieden ab. Denn sie führen lediglich zu einer Kriminalisierung von Tierhaltenden und zu einem grauen Markt, der einen wirksamen Tierschutz letztlich nur erschwert.

Was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konkret planen, ging aus dem Programmentwurf zunächst nicht eindeutig hervor: „Aus Tier- und Artenschutzgründen wollen wir den Handel mit exotischen Tieren besser regulieren. Illegaler Tierhandel muss wirksamer unterbunden werden.“ Im endgültig beschlossenen Wahlprogramm steht nun allerdings:
Aus Tier- und Artenschutzgründen wollen wir eine rechtskonforme Positivliste mit den Tierarten, die privat gehalten werden können, aufstellen und Haltungsvoraussetzungen formulieren wie etwa Sachkundenachweise für bestimmte Tierarten. Kommerzielle Exotenbörsen wollen wir unterbinden. Der Handel mit exotischen Tieren muss schärfer reguliert und strenger kontrolliert werden. Illegalen Tierhandel wollen wir konsequent verhindern.

DIE LINKE plant in ihrem Wahlprogramm:
Wildlebende Tiere müssen besser geschützt werden. DIE LINKE will Wilderei und illegalen Wildtierhandel bekämpfen. Die Haltung bestimmter Wildtierarten und die Dressur in Zirkussen und Delfinarien wollen wir ebenso beenden wie den Handel mit Wildfängen auf gewerblichen Tierbörsen.

In den Wahlprogrammen von AfD, Freie Wähler und Piratenpartei ist nichts bzgl. „Exoten- bzw. Wildtierhaltung” zu finden. Für nähere Informationen zu den Plänen der anderen zur Wahl zugelassenen Parteien siehe deren jeweilige Wahlprogramme.

Fazit:

Grundsätzlich sehe ich den Verkauf von Wildfängen auf Börsen an jedermann ebenfalls kritisch. Allerdings sollte sich das von SPD und Linke geplante Verbot dann nicht nur auf gewerbliche Tierbörsen beziehen, sondern konsequenterweise auch auf Zoogeschäfte, Baumärkte etc., denn auch dort finden Spontankäufe durch nicht ausreichend aufgeklärte Kunden statt. Wenn der Handel mit Wildfängen unbedingt vom Bundesgesetzgeber geregelt werden soll, darf der stationäre Einzelhandel nicht vergessen und sich nicht auf dessen unverbindliche Selbstbeschränkungen verlassen werden. Dennoch halte ich ein Verbot von Wildfängen im öffentlichen Verkaufsangebot von Börsen aus Tier- und Artenschutzsicht objektiv betrachtet für akzeptabel. Spezialisierte Halter, die Wildfänge z.B. zur Etablierung neuer Arten im Hobby oder in Kooperation mit zoologischen Einrichtungen zur Blutauffrischung von Erhaltungszuchten nutzen, können diese fernab öffentlicher Verkaufsveranstaltungen ja weiterhin untereinander handeln. Den Grundsatz „Bloß keine Zugeständnisse den Tierrechtlern und Verbotsparteien!“ teile ich in dieser Hinsicht nicht. Das generelle Verbot von kommerziellen Verkaufsbörsen, wie es die Grünen planen, geht jedoch aus meiner Sicht zu weit, weil damit kontrollierbare Handelswege in die Illegalität gedrängt und die vorhandene Sachkunde sowie die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen kaum noch überprüft werden könnten.

Der Kampf gegen illegalen (Wild-)Tierhandel ist natürlich grundsätzlich auch zu begrüßen, solange der legale und vor allem nachhaltige Handel nicht in dieselbe Schublade gesteckt wird wie illegaler Artenhandel und Tierschmuggel. Leider haben die rot-rot-grünen Parteien in der Vergangenheit in diesem Punkt nicht gerade mit einer differenzierten Darstellung der Situation geglänzt, sondern haben sich ihr Vorgehen offenbar direkt von dubiosen Tierhaltungsgegnern ins Heft diktieren lassen. Auch wenn bei der Bundes-SPD in letzter Zeit ein Umdenken zu erahnen ist, bleibe ich persönlich skeptisch, ob das auch noch nach der Bundestagswahl im Falle einer rot-rot-grünen Koalition Bestand hätte.

Ein Blick in die Koalitionsverträge der einzelnen Bundesländer lohnt sich ebenfalls, wenn man wissen möchte, wie es auf Bundesebene in Zukunft mit unserem Hobby weitergehen könnte. So fordern mehrere rot-grün dominierte Landesregierungen in ihren Koalitionsverträgen die Einführung einer Positivliste auf Bundesebene. Insbesondere Bündnis 90/Die Grünen haben diese Forderung auch auf die Anfrage nach den Wahlprüfsteinen geäußert, welche von der Deutschen Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde e.V. (DGHT) traditionsgemäß vor den Bundestagswahlen von den Parteien abgefragt werden. Wie oben dargestellt geht dies ja nun auch aus dem endgültigen Wahlprogramm hervor. Auch die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm Haltungsverbote für bestimmte Wildtierarten auch in Privathand, was somit ebenfalls ganz verdächtig nach Positivliste klingt. Da Positivlisten den Tier-, Natur- und Artenschutz jedoch massiv erschweren (siehe u.a. hier), sind die Grünen und die Linke für Tierfreunde aus meiner Sicht unwählbare Parteien. Da nützt auch die durchaus sinnvolle Forderung der Grünen nach einem Sachkundenachweis nichts. Einzig die FDP scheint sich mit dem Thema objektiv befasst zu haben, hat die Nachteile von restriktiven Regelungen erkannt und kommuniziert dies deutlich in ihrem Wahlprogramm. Es bleibt zu hoffen, dass diese Erkenntnis nicht verfliegt, sollte nach der Bundestagswahl die Aussicht auf eine Ampelkoalition bestehen.

Die erwähnten Wahlprüfsteine der DGHT spielen für mich neben den Wahlprogrammen ebenfalls eine Rolle bei der Wahlentscheidung. Denn in den Antworten werden die Parteien oft noch viel konkreter, was ihre Pläne bzgl. der Terraristik betrifft. Eine Veröffentlichung ist in der TERRARIA/elaphe 5/2017 geplant, welche am 25. August erscheinen wird.
 

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