Samstag, 8. Juli 2017

Landtagswahlen 2017: „Exoten“ in den Koalitionsverträgen (SL, SH & NRW)

Inzwischen liegen die Koalitionsverträge der drei Bundesländer vor, in denen in diesem Jahr Landtagswahlen stattgefunden haben. Am 26. März wurde im Saarland gewählt, am 7. Mai in Schleswig-Holstein und am 14. Mai gingen die Wähler in Nordrhein-Westfalen zur Urne.

Saarland (CDU & SPD)
Koalitionsvertrag: Für die Zukunft unseres Landes. Solide wirtschaften – mutig gestalten – mehr investieren.
Die artgerechte Tierhaltung hat für uns einen hohen Stellenwert. [...] Zudem sind wir gegen Wildtiere in Zirkussen.
Die private Haltung von „exotischen Wildtieren“ findet im Koalitionsvertrag ebenso wenig Erwähnung wie Tierbörsen oder Positivlisten.

Schleswig-Holstein (CDU, Bündnis 90/Die Grünen & FDP)
Koalitionsvertrag: Das Ziel verbindet - weltoffen - wirtschaftlich wie ökologisch stark – menschlich
 
Die Heimtierhaltung wird im Koalitionsvertrag von Schleswig-Holstein zwar thematisiert und es werden zur Verbesserung des Tierschutzes u.a. ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen und eine verstärkte finanzielle Unterstützung für Tierheime und Auffangstationen geplant, konkrete Pläne oder gar Einschränkungen der Heimtierhaltung bzw. der Haltung von sog. „exotischen Wildtieren“ sind jedoch nicht vorgesehen.

Nordrhein-Westfalen (CDU & FDP)
Koalitionsvertrag 2017-2022:
Wir wollen eine am Tierwohl orientierte Haltung von Nutz- und Haustieren, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichtet und im Dialog mit den Landwirten und Tierhaltern stattfindet.
Auch in NRW sind keine konkreten Einschränkung der „Exotenhaltung“ oder von Tierbörsen geplant. Positiv anzumerken ist, dass Verbesserungen des Tierschutzes im Gespräch mit Betroffenen umgesetzt werden sollen, denn dort - bei den Tierhaltenden - findet man die geballte Fachkompetenz!

Fazit:

Die Koalitionsverträge der Bundesländer (auch aus dem Jahr 2016) zeigen allgemein, dass die schwarz-gelben Regierungskoalitionen keine massiven Einschränkungen der sog. „Exotenhaltung“ planen, die schwarz-roten „Mini-Grokos“ recht schwammig mit dem Thema umgehen und die rot-grünen Landesregierungen verstärkt Einschränkungen fordern und sich dafür (z.B. für Positivlisten) teilweise auch auf Bundesebene einsetzen wollen.
 
Bis zur Bundestagswahl im September stehen keine weiteren Landtagswahlen vor der Tür. Im Januar 2018 wird es dann in meinem eigenen Bundesland (Niedersachsen) spannend, wenn dort eine neue Landesregierung gewählt wird.

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1 Kommentar:

  1. Wollen wir den Tag mal nicht vor dem Abend loben, bis wir die ersten Managementpläne für "invasive Arten" sehen. Auf die ich ja sehr gespannt warte, die Übergangsfrist geht am 3.8. zu Ende.

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