Dienstag, 21. November 2017

Crowdfunding: Rechtsgutachten zur Heimtierhaltung

Seit gestern läuft auf der Crowdfunding-Plattform startnext.com eine Kampagne zur Finanzierung eines Rechtsgutachtens zur Heimtierhaltung. Das Gutachten wird u.a. von der Deutschen Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde e.V. (DGHT) und dem Verband Deutscher Vereine für Aquarien- und Terrarienkunde e.V. (VDA) sowie von Firmen wie beispielsweise HAGEN Deutschland und JBL unterstützt.

Das Rechtsgutachten soll prüfen, ob und in welcher Weise Verbote und Einschränkungen der Heimtierhaltung nach aktueller Rechtslage möglich sind und den Tierhalterfachverbänden bei ihrer politischen Arbeit helfen, um ideologisch motivierte Haltungsverbote abzuwenden. Auch für von Einschränkungen direkt betroffene Tierhalter kann ein solches Gutachten ein hilfreiches Werkzeug bei der Beschreitung des Rechtswegs sein. Es wird u.a. in Anbetracht einer von einigen Vereinen und politischen Parteien geforderten Positivliste in Auftrag gegeben und dies sogar unabhängig vom Erfolg der Crowdfunding-Kampagne, welche eine Restsumme in Höhe von 6.000 Euro für ein vollumfängliches Gutachten einbringen soll. Sollte das Fundingziel nicht erreicht werden, wird das Gutachten trotzdem, jedoch in einem geringeren Umfang in Auftrag gegeben (in diesem Fall erhalten die Unterstützer ihre Spenden zurück).

Als typisches Startnext-Goodie bekommen Unterstützer, die eine Summe in Höhe von 150 Euro spenden, das fertige Gutachten als gebundenes Buch, welches 2018 in einem juristischen Fachverlag veröffentlicht werden soll.

Die Kampagne läuft noch bis Neujahr 2018.

Nachtrag vom 28.12.2017: Heute wurde das Fundingziel in Höhe von 6.000 Euro für das geplante Rechtsgutachten zur Heimtierhaltung erreicht!
 

Samstag, 4. November 2017

Krokodilzoo Friedberg: Gericht untersagt Mensch-Tier-Kontakt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem Beschluss vom 27.10.2017 (1 L 6907/17.GI) die Auflagen der für den Krokodilzoo Friedberg zuständigen Naturschutzbehörde, dass der direkte Kontakt von Besuchern mit den im Krokodilzoo gehaltenen Panzerechsen mittels Trennbarrieren verhindert werden muss, bestätigt.

Das Regierungspräsidium Darmstadt erteilte im August dieses Jahres dem Betreiber der Einrichtung die Auflage, dass nur noch volljährige Besucher nach vorheriger schriftlicher Belehrung über die Risiken in Bereiche ohne Absperrgitter und somit in direkten Kontakt zu den potentiell gefährlichen Tieren gelangen dürfen, die entsprechenden Bereiche ansonsten jedoch für den Zutritt gesperrt werden müssen. Die Behörde bezog sich dabei auf die Auflagen des Bundesnaturschutzgesetzes. Bislang war es im Krokodilzoo Friedberg nicht nur möglich, Alligatoren hautnah an Land zu erleben und sich mit ihnen fotografieren zu lassen (auch im Rahmen von Kindergeburtstagen), sondern sogar mit ihnen zu schwimmen. Auf seiner Website wirbt der Krokodilzoo mit einem entsprechend bebilderten Slogan „Alligatorküssen leicht gemacht
.

Der Betreiber der Krokodilzoos stellte beim Verwaltungsgericht Gießen einen Eilantrag gegen die Auflagen. Schließlich betreibe er die Alligator-Farm seit vielen Jahren, ohne dass es bislang zu Unfällen gekommen sei. Neben seiner vorhandenen Fachkunde habe er auch einen Wesenstest vorgeschlagen, um die Ungefährlichkeit seiner handaufgezogenen Tiere zu bestätigen.

Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte den Antrag jedoch ab und bestätigte die Auflagen der Naturschutzbehörde. Nach § 121 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) stelle das freie Umherbewegen von gefährlichen Tieren wildlebender Arten, zu denen Krokodile und Alligatoren zu zählen sind, sowie das Unterlassen von Vorsichtsmaßnahmen Ordnungswidrigkeitstatbestände dar. Die mutmaßliche
Zahmheit einzelner Tiere ändere nichts am grundsätzlich vorhandenen Gefahrenpotential von Panzerechsen.

Der Betreiber hat gegen den Beschluss Berufung eingelegt, wie auf der Facebookseite des Krokodilzoos gestern in einer ausführlichen Stellungnahme bekanntgegeben wurde.


Nachtrag vom 01.02.2018: Es gibt Neuigkeiten zu diesem Fall. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Beschwerde des Krokodilzoo-Betreibers gegen den Beschluss des VG Gießen zurückgewiesen (Beschluss vom 24.1.2018, Az. 4 B 2217/17), weil die Besucherführungen das Vorliegen einer Gefahr für Leib und Leben von Menschen begründeten und somit ein Verstoß gegen geltendes Polizeirecht zu erblicken sei. Die Begründungen der Behörde seien ausführlich und nachvollziehbar, weshalb der Beschluss zu Recht darauf gestützt wurde und somit Gültigkeit behält (siehe Pressemitteilung des VGH). 

Nachtrag vom 02.03.2018: Die Friedberger „Alligator Action-Farm“ schließt nun wohl endgültig ihre Pforten. Der Betreiber bietet seit dem 24. Februar auf www.terraristik.com 28 Mississippi-Alligatoren zum Verkauf an. Ironischerweise ist in Hessen, trotz der äußerst restriktiven Gefahrtierregelung, der Verkauf von gefährlichen Tieren wie Alligatoren erlaubt. Die Tiere sind ab 3.000 Euro das Stück zu haben. Ich hoffe sehr, dass die Tiere in gute Hände gelangen – sei es bei fachkundigen Privatpersonen oder in geeigneten zoologischen Einrichtungen, Auffangstationen oder Gnadenhöfen – so wie es auch in der Verkaufsanzeige inseriert wird, laut welcher die Tiere „nur an Personen bzw. Einrichtungen mit einer entsprechenden Haltungserlaubnis und artgerechten Gehegen abgegeben“ werden sollen.  

Mensch-Tier-Kontakt fördert Naturbildung (Symbolbild)