Aktuelles

Seit einiger Zeit werden verschiedene Aspekte der Terraristik / Haltung von „exotischen Wildtieren“ auf politischer Ebene diskutiert. Diese Aufstellung soll einen wertungsfreien Überblick über die aktuell geplanten* Einschränkungen der sog. „Exotenhaltung“ verschaffen:

Gebietsfremde, invasive Arten von unionsweiter Bedeutung

Eine 2. Ergänzungsliste zur Unionsliste mit momentan 11 weiteren invasiven Tier- und Pflanzenarten ist für das Jahr 2018 vorgesehen. Bislang wurden keine für die Terraristik relevanten Tierarten für diese Liste benannt, allerdings u.a. die gesamte Schlangenkopffisch-Gattung Channa spp., was zeigt, dass womöglich rigoros ganze Gattungen verboten werden, obwohl nur wenige Arten aus diesen Gattungen die Kriterien für eine Listung erfüllen. Außerdem kann die Unionsliste jederzeit erweitert werden und dann auch wieder die Terraristik betreffen. Nationale Verbotslisten mit weiteren Arten sind ebenfalls denkbar.

Ferner hat auf Bundesebene ein Durchführungsgesetz, welches den Vollzug der EU-Verordnung verschärfen wird, die letzten parlamentarischen Hürden überwunden. So sollen laut des Entwurfs Verstöße gegen die EU-Verordnung (z.B. Vermehrung, Verbreitung und illegaler Besitz von invasiven Arten) mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 50.000 Euro betraft werden. Außerdem werden die Behörden ermächtigt, Tiere, für die kein Nachweis über die Anschaffung vor ihrer Aufnahme in die Unionsliste erbracht werden kann, zu beschlagnahmen. Das Gesetz wird demnächst im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und dann schon am Folgetag in Kraft treten.

Sachkundenachweis für Exotenhalter

In Niedersachsen ist ein verpflichtender Sachkundenachweis für die Haltung von exotischen Wildtieren geplant. Konkrete Gesetzesentwürfe gibt es dazu zwar noch nicht, angestrebt wird aber bereits eine Umsetzung im Sommer 2017. Der zuständige Ausschuss wird nach Auswertung der Stellungnahmen wahrscheinlich eine von allen Fraktionen des Landtags getragene Beschlussempfehlung erarbeiten.

Gefahrtierhaltung

Die bestehende Niedersächsische Gefahrtierverordnung soll überarbeitet werden. Konkrete Termine und Entwürfe gibt es dazu derzeit nicht.

In Baden-Württemberg soll auf Drängen des amtierenden Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk (CDU) erstmalig eine Gefahrtierregelung basierend auf Sachkunde und Meldepflicht beschlossen werden. Entwürfe liegen allerdings noch nicht vor. Zur Verbesserung des Tierschutzes für „normale Exoten“ sieht der Minister den Bundesgesetzgeber in der Pflicht.

Die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Gefahrtierregelung steht ebenfalls im Raum, wurde aber bislang noch nicht weiter angegangen.

Börsenverbote

Nach den Verboten von Wildtierverkaufsbörsen in Österreich werden auch hierzulande die Forderungen nach solchen Verboten lauter. Die noch amtierende Bundesregierung hat zwar ebenfalls Verbote in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, mit einer Umsetzung ist in der laufenden Legislaturperiode allerdings nicht mehr zu rechnen.

Internethandel

Der Online-Tierhandel soll eingeschränkt werden. Aktuell findet dies allerdings mehr oder weniger in Form einer Selbstregulierung durch einschlägige Handelsplattformen statt. Ob und in welcher Weise Einschränkungen oder gar Verbote gesetzlich umgesetzt werden, bleibt fraglich.

Positivliste

Die Reduzierung des in Privathaushalten gehaltenen Artenspektrums auf ein Minimum an aus Sicht des Gesetzgebers unproblematischen Arten mittels Positivliste wird von einigen Parteien und Landesregierungen zwar gefordert, steht aber aktuell nicht auf der Agenda der Bundesregierung. Das zuständige Ministerium möchte erst die Ergebnisse der noch nicht abgeschlossenen EXOPET-Studie abwarten. Mit einer Gesetzgebung ist während der laufenden Legislaturperiode daher nicht mehr zu rechnen.

Importverbote / „EU-Lacey-Act“

Gefordert wird eine Regelung, welche den Handel mit in ihren Herkunftsländern geschützten Arten, die keinem internationalen Schutzstatus unterliegen, verbietet. Eine solche Regelung müsste auf EU-Ebene beschlossen werden. Die Ergebnisse einer geplanten Marktanalyse im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) werden meines Erachtens für diese Forderung von Bedeutung sein.

CITES-Artenschutzkonferenz 2019 (CoP18)

Die 18. CITES-Artenschutzkonferenz wird 2019 in Sri Lanka stattfinden. Offizielle Schutzanträge liegen aktuell zwar noch nicht vor, diverse Arten (z.B. Gonatodes daudini) werden aber bereits diskutiert.


*Für bereits beschlossene Regelungen und weiterführende Informationen siehe die entsprechenden Artikel hier im Blog. Diese Aufstellung wird laufend aktualisiert, daher sind Änderungen des Inhalts jederzeit möglich!

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