Aktuelles

Seit einiger Zeit werden verschiedene Aspekte der Terraristik / Haltung von „exotischen Wildtieren“ auf politischer Ebene diskutiert. Diese Aufstellung soll einen wertungsfreien Überblick über die aktuell geplanten* Einschränkungen der sog. „Exotenhaltung“ verschaffen:

Gebietsfremde, invasive Arten von unionsweiter Bedeutung

Eine 2. Ergänzungsliste zur Unionsliste mit momentan 11 weiteren invasiven Tier- und Pflanzenarten ist für das Jahr 2018 vorgesehen. Bislang wurden keine für die Terraristik relevanten Tierarten für diese Liste benannt, allerdings u.a. die gesamte Schlangenkopffisch-Gattung Channa spp., was zeigt, dass womöglich rigoros ganze Gattungen verboten werden, obwohl nur wenige Arten aus diesen Gattungen die Kriterien für eine Listung erfüllen. Außerdem kann die Unionsliste jederzeit erweitert werden und dann auch wieder die Terraristik betreffen. Nationale Verbotslisten mit weiteren Arten sind ebenfalls denkbar.

Sachkundenachweis für Exotenhalter

In Niedersachsen ist ein verpflichtender Sachkundenachweis für die Haltung von exotischen Wildtieren geplant. Konkrete Gesetzesentwürfe gibt es dazu zwar noch nicht, angestrebt wird aber bereits eine Umsetzung im Sommer 2017. Der zuständige Ausschuss wird nach Auswertung der Stellungnahmen wahrscheinlich eine von allen Fraktionen des Landtags getragene Beschlussempfehlung erarbeiten. Da es Anfang August 2017 in Niedersachsen aufgrund des Wechsels der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten in die CDU zu einem Mehrheitswechsel kam, finden am 15. Oktober Neuwahlen statt. Dies bedeutet einen möglichen Regierungswechsel. Der Ausgang des Antrags, welcher von den Grünen als Regierungspartei initiiert wurde, ist also derzeit wieder vollkommen offen.

Gefahrtierhaltung

Die bestehende Niedersächsische Gefahrtierverordnung soll überarbeitet werden. Konkrete Termine und Entwürfe gibt es dazu derzeit nicht.

In Baden-Württemberg soll auf Drängen des amtierenden Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk (CDU) erstmalig eine Gefahrtierregelung basierend auf Sachkunde und Meldepflicht beschlossen werden. Entwürfe liegen allerdings noch nicht vor. Zur Verbesserung des Tierschutzes für „normale Exoten“ sieht der Minister den Bundesgesetzgeber in der Pflicht.

Die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Gefahrtierregelung steht ebenfalls im Raum, wurde aber bislang noch nicht weiter angegangen.

Börsenverbote

Nach den Verboten von Wildtierverkaufsbörsen in Österreich werden auch hierzulande die Forderungen nach solchen Verboten lauter. Die noch amtierende Bundesregierung hat zwar ebenfalls Verbote in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, mit einer Umsetzung ist in der laufenden Legislaturperiode allerdings nicht mehr zu rechnen.

Internethandel

Der Online-Tierhandel soll eingeschränkt werden. Aktuell findet dies allerdings mehr oder weniger in Form einer Selbstregulierung durch einschlägige Handelsplattformen statt. Ob und in welcher Weise Einschränkungen oder gar Verbote gesetzlich umgesetzt werden, bleibt fraglich.

Positivliste

Die Reduzierung des in Privathaushalten gehaltenen Artenspektrums auf ein Minimum an aus Sicht des Gesetzgebers unproblematischen Arten mittels Positivliste wird von einigen Parteien und Landesregierungen zwar gefordert, steht aber aktuell nicht auf der Agenda der Bundesregierung. Das zuständige Ministerium möchte erst die endgültigen Ergebnisse der EXOPET-Studie abwarten. Mit einer Gesetzgebung ist während der laufenden Legislaturperiode daher nicht mehr zu rechnen.

Importverbote / „EU-Lacey-Act

Gefordert wird eine Regelung, welche den Handel mit in ihren Herkunftsländern geschützten Arten, die keinem internationalen Schutzstatus unterliegen, verbietet. Eine solche Regelung müsste auf EU-Ebene beschlossen werden. Die Ergebnisse einer geplanten Marktanalyse im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) werden meines Erachtens für diese Forderung von Bedeutung sein.

Bundestagswahl 2017

Am 24. September findet die nächste Bundestagswahl statt. Die Wahlprogramme der großen Parteien in Bezug auf die Haltung von exotischen Wildtieren werden hier vorgestellt. Einen Überblick über die Wahlprüfsteine 2017 gibt es hier. Viele der genannten Pläne der noch amtierenden Bundesregierung zur Einschränkung der Terraristik werden von der nächsten Regierungskoalition womöglich wieder vollkommen anders im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Falle einer Koalition aus CDU/CSU und FDP wird unser Hobby wahrscheinlich keine großen Einschränkungen befürchten müssen. Bei einer Fortsetzung der Großen Koalition aus Union und SPD werden vermutlich die Vertriebswege (z.B. Börsen und Internethandel) basierend auf den Ergebnissen der EXOPET-Studie besonders stark eingeschränkt. Reicht es wider Erwarten sogar für eine rot-rot-grüne Regierung bestehend aus SPD, Linke und Grünen, ist die Wahrscheinlichkeit einer Positivliste besonders hoch.

CITES-Artenschutzkonferenz 2019 (CoP18)

Die 18. CITES-Artenschutzkonferenz wird 2019 in Sri Lanka stattfinden. Offizielle Schutzanträge liegen aktuell zwar noch nicht vor, diverse Arten (z.B. Gonatodes daudini) werden aber bereits diskutiert.


*Für bereits beschlossene Regelungen und weiterführende Informationen siehe die entsprechenden Artikel hier im Blog. Diese Aufstellung wird laufend aktualisiert, daher sind Änderungen des Inhalts jederzeit möglich! Zuletzt erfolgte Änderungen werden gelb markiert.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen