Positivlisten

Am 16. Juni 2015 beschloss die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zum Thema Tierschutz. Darin wird primär auf die Nutztierhaltung eingegangen. Doch auch die Haltung von Wildtieren wird erneut thematisiert und konkret die Einführung einer sogenannten Positivliste gefordert*.
Weitere Informationen: SPD veröffentlicht Positionspapier Tierschutz

Dieses Vorgehen ist aus Tier-, Natur- und Artenschutzsicht scharf zu kritisieren. Mehr dazu in meinem Beitrag: Was sind eigentlich… Positivlisten?

Dass die SPD in ihrem Positionspapier Tierschutz auf die belgische sowie die niederländische Positivliste verweist, soll laut einigen Halterverbänden überflüssig sein, weil die Rechtsgrundlagen dort nicht mit denen von Deutschland vergleichbar sind. Das sehe ich vollkommen anders! Auch in Deutschland kann eine Positivliste an das Tierschutzgesetz oder eine neue Heimtierschutzverordnung angegliedert werden, weswegen es sich lohnt, ruhig mal einen Blick auf andere Länder zu werfen und die Rahmenbedingungen der dortigen Positivlisten zu begreifen:

Im Februar 2017 fand in Brüssel eine Veranstaltung der EU-Kommission zum Thema Positivlisten statt. Seitens der EU wurde klargestellt, dass zwar Positivlisten auf Ebene der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten gefördert werden, jedoch keine EU-weite Positivliste geplant ist. Mehr dazu hier: „Positiv denken": Braucht Europa Positivlisten?

*Nachtrag vom 3. September 2017: In ihren Antworten auf die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 ist die SPD mittlerweile von ihrer radikalen Forderung nach einer Postitivliste ein Stück weit abgerückt. Sie sieht dieses Instrument als ultima ratio, falls andere Regulierungen (insbesondere des Handels) keine Wirkung zeigen. Ob und in welcher Weise es also in dieser Hinsicht weitergeht, wird die Bundestagswahl und der daraus resultierende Koalitionsvertrag entscheiden.  
 


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