Sonntag, 20. November 2016

Landtagswahlen 2016: „Exoten“ in den Koalitionsverträgen (MV & BE)

Am 4. September fanden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. In Berlin wurde am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Inzwischen wurden die Koalitionsverträge veröffentlicht.

Mecklenburg-Vorpommern (SPD & CDU)
Koalitionsvereinbarungen 2016-2021:
Jeder Tierhalter, ob im privaten Haushalt oder in der Nutztierhaltung, ist für das Wohl der in seiner Obhut befindlichen Tiere verantwortlich.
Das Land baut die Unterstützung für Tierheime aus. [...] Die Koalitionspartner entlasten die Kommunen und Tierschutzvereine durch finanzielle Unterstützung von Auffangstationen für Wildtiere.
Der Koalitionsvertrag enthält somit keine Einschränkungen für Halter von „exotischen Wildtieren“.

Berlin (SPD & Bündnis 90/Die Grünen)
Koalitionsvertrag: Berlin gemeinsam gestalten - Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.
Die Koalition wird alle tierschutzpolitischen Zuständigkeiten in einer Senatsverwaltung bündeln. Außerdem verbessert die Koalition die Kontrollmöglichkeiten der Bezirke und des LAGeSo, sodass künftig Tierbörsen, gewerbliche Tierhaltungen und Tierversuchsvorhaben regelmäßig kontrolliert werden können.
Die Koalition wird alle Möglichkeiten nutzen, um den gewerblichen Handel mit exotischen Tieren auf Tierbörsen zu reduzieren.
Im Berliner Koalitionsvertrag finde man vor allem das Thema Tierbörsen wieder. In welcher Weise der Verkauf von exotischen Tieren auf solchen Veranstaltungen reduziert werden soll, wird die Zukunft zeigen. Von strikten Verboten ist zwar keine Rede, allerdings haben sich die rot-grünen Regierungsparteien mit ihrer allgemeinen Formulierung sämtliche Türen offengehalten.

Die nächste Landtagswahl findet im März 2017 im Saarland statt.

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